Günther mit Beschluss zu Rundfunkbeitrag zufrieden
Die Ministerpräsidenten wollen keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in den nächsten beiden Jahren. Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther hält das für richtig. Der Ball liegt jetzt in Karlsruhe.
Daniel Günther ist mit dem Beschluss der Ministerpräsidenten zum Rundfunk zufrieden.Carsten Koall/dpa
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Rundfunk gelobt. Jetzt könne das Reformmodell auf den Weg gebracht werden. „Damit haben die Länder Wort gehalten und neben den Reformen des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks nun mit der neuen Finanzierungsperspektive für selbigen auch die zweite Seite der Medaille geeint“, so der CDU-Politiker.
Dass sich alle Länder inhaltlich auf einen neuen Finanzierungsmechanismus ab 2027 verständigt hätten, sei eine gute Nachricht. „Wir gehen davon aus, dass wir die schon beschlossenen Reformvorhaben im Staatsvertrag bis März paraphieren und zu einer konkreten inhaltlichen Einigung auf ein Finanzierungsmodell kommen. Das würde bedeuten, dass die Beiträge in den nächsten zwei Jahren, also bis 2027, nicht erhöht werden“, so Günther.
Nach dem Beschluss der Länder-Regierungschefs in Berlin bleibt der Rundfunkbeitrag vorerst bei 18,36 Euro. Allerdings liegt die Frage der Rundfunkbeitragshöhe inzwischen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
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