Politik Inland

Geheimdienste erhalten mehr Befugnisse im Inland und Ausland

Verdeckte Wohnungseingriffe und die Abwehr von Hackergruppen: Die Nachrichtendienste erhalten neue Werkzeuge im Kampf gegen Terroristen und Spione. Aber es gibt Grenzen.

Von dpa

13.11.2026

Bundesinnenminister Dobrindt sprach im Bundestag von einer „Jahrhundertreform“.Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundesinnenminister Dobrindt sprach im Bundestag von einer „Jahrhundertreform“.Bernd von Jutrczenka/dpa

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Die deutschen Nachrichtendienste bekommen mehr Befugnisse für die Abwehr von Spionage, Terrorismus und Sabotage. Der Bundestag hat eine grundsätzliche Reform des Geheimdienstrechts beschlossen. 309 Abgeordnete stimmten mit Ja, 190 mit Nein, 71 enthielten sich. Damit erhalten Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zusätzliche Werkzeuge etwa in der Telekommunikationsüberwachung und zum Abgleich biometrischer Daten. 

Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr nur Informationen sammeln und Personen überwachen, sondern unter bestimmten Bedingungen zum Beispiel heimlich in Wohnungen eindringen und gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen. Festnahmen oder offene Durchsuchungen bleiben weiterhin der Polizei vorbehalten. Auch der für die Auslandsaufklärung zuständige BND erhält operative Eingriffsbefugnisse, kann etwa im Ausland Server staatlicher Hackergruppen lahmlegen. Ein mit ehemaligen Richterinnen und Richtern besetztes Gremium soll die Rechtmäßigkeit bestimmter Maßnahmen vorab prüfen. 

Bedrohung aus dem Ausland

Die Koalition von CDU/CSU und SPD reagiert mit der Reform auch auf eine verschärfte Bedrohungslage mit Blick auf Aktivitäten ausländischer Geheimdienste - vor allem von Russland, China und dem Iran. Die Änderungen sollen die Abhängigkeit von Informationen, die von Nachrichtendiensten befreundeter Staaten geliefert werden, reduzieren.

Die Opposition wirft der Regierung unter anderem vor, die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufzuheben. Innenminister Alexander Dobrindt sprach hingegen von einer „Jahrhundertreform“. „Wir sind Zielscheibe hybrider Bedrohungen“, sagte der CSU-Politiker. „Deutschland ist Operationsraum für Terrorismus, Extremismus, für fremde Mächte“. Aus den Nachrichtendiensten würden nun echte Geheimdienste. Vorwürfe, mit der Reform werde eine neue „Geheimpolizei“ geschaffen, seien Wahnsinn und geschichtsvergessen. Man schütze die Demokratie mit der Reform.

Etliche geplante Terroranschläge in Deutschland konnten in den vergangenen Jahren nur mit Hilfe der USA verhindert werden.Bernd von Jutrczenka/dpa

Etliche geplante Terroranschläge in Deutschland konnten in den vergangenen Jahren nur mit Hilfe der USA verhindert werden.Bernd von Jutrczenka/dpa

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Das könnte Sie auch interessieren
EU-Ratspräsident António Costa rechnet damit, dass eine neue Digitalabgabe rund fünf Milliarden Euro pro Jahr in den EU-Haushalt spülen könnte.Ansgar Haase/dpa
Update -

Politik Inland

zur Merkliste

Neue EU-Digitalsteuer soll Streit um Haushalt entschärfen

Eine neue EU-Digitalsteuer soll nach dem Willen EU-Ratspräsident Costa künftig zur Finanzierung der EU beitragen. Der Vorschlag ist Teil eines neuen Kompromissvorschlags.