Gefängnispersonal bekommt Dienstkleidung künftig vom Land
Anders als Polizisten müssen Justizbedienstete in Gefängnissen oder Gerichten ihre Dienstkleidung bislang selbst kaufen und erhalten dafür einen monatlichen Zuschuss. Das soll sich ändern.
Um Dienstkleidung müssen sich die Mitarbeiter der JVA bislang selbst kümmern. (Symbolbild)Oliver Berg/dpa
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Mehr als 8.100 Justizbedienstete in Gefängnissen oder Gerichten sollen künftig eine einheitliche Dienstkleidung vom Land gestellt bekommen. Die schwarz-grüne Koalition hat dafür eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Bisher müssen die Mitarbeiter sich die Sachen selbst besorgen.
Hintergrund: Im Gegensatz zu Polizisten bekommen Bedienstete bei der Justiz ihre Dienstkleidung nicht über eine Kleiderkammer, sondern müssen sie sich bei einem Dienstleister kaufen. Dafür bekommen die Mitarbeiter bisher einen Zuschuss von 35 Euro pro Monat. Künftig soll es laut Gesetzesänderung einen „Anspruch auf unentgeltliche Ausstattung“ geben.
8.140 Mitarbeiter haben Anspruch
„Im Bereich der Justiz werden rund 8.140 Dienstkleidungsträgerinnen und -träger von dem Anspruch profitieren“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums auf dpa-Anfrage. Weil die Systemumstellung kompliziert ist, sieht das neue Gesetz den verbindlichen Start erst ab dem 1. Januar 2031 vor.
Der Haushaltsexperte der Grünen im Landtag, Simon Rock, sprach gegenüber der dpa von einer „Gerechtigkeitslücke“, die nun geschlossen werde. So gebe es keine Ungleichbehandlung mehr gegenüber Polizistinnen und Polizisten. Der CDU-Abgeordnete Jörg Blöming ergänzte: „Mit dem Anspruch auf kostenfreie Dienstkleidung sorgen wir für mehr Verlässlichkeit, ein einheitliches Auftreten und bessere Arbeitsbedingungen im Justiz- und Abschiebungshaftvollzug.“