Finanzierung Buß- und Bettag in Sachsen bleibt umstritten

In Sachsen wird an diesem Mittwoch Buß- und Bettag gefeiert. Der Freistaat hält als einziges Bundesland an dem Feiertag fest. Doch alle Jahre wieder wird Kritik laut. Denn die Arbeitnehmer in Sachsen zahlen dafür mehr Geld in die Pflegekasse ein. „Die Beschäftigten in Sachsen kostet der Buß- und Bettag jedes Jahr 250 Euro. Das ist ungerecht“, wettert SPD-Partei- und Fraktionschef Henning Homann. Die Deutsche Presse-Agentur stellt Hintergründe und Positionen vor. 

Warum wird der Buß- und Bettag gefeiert?

Der Buß- und Bettag ist ein Feiertag der evangelischen Kirche, der immer am ersten Mittwoch nach dem Volkstrauertag begangen wird. In diesem Jahr fällt er auf den 19. November. Nach Angaben der evangelischen Kirche stehen an diesem Tag in Gottesdiensten Besinnung, kritische Lebensbilanz und Neuorientierung im Mittelpunkt. „Versagen und Schuld, Versäumnisse und Fehlentscheidungen kann man im Gebet vor Gott bringen. Der Feiertag dient zudem dem Nachdenken über gesellschaftliche Irrtümer.“

Warum geht Sachsen einen Sonderweg?

Der Buß- und Bettag wurde 1995 bundesweit als gesetzlicher Feiertag abgeschafft, um die Finanzierung der neu eingeführten Pflegeversicherung zu ermöglichen. Nur Sachsen mit seinem damaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) widersetzte sich. Während der Tag in allen anderen Bundesländern seither ein normaler Arbeitstag ist, haben die Sachsen frei. Um den Tag zu finanzieren, müssen sie aber 0,5 Prozent ihres Bruttolohns mehr in die Pflegeversicherung einzahlen als Arbeitnehmer im Rest des Landes.

Was ist der Hintergrund der Finanzierung? 

Im Kern ging es darum, die zusätzliche Belastung für Arbeitgeber durch einen Feiertag auszugleichen. Anfangs zahlten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den kompletten Beitragssatz für die neue Versicherung sogar allein. Nach Ansicht der Kritiker läuft das Argument, Arbeitgeber in Sachsen seien zusätzlich belastet, mit Blick auf die Anzahl der Feiertage in anderen Bundesländern ins Leere. Im Vergleich etwa mit Bayern und seinen zwölf Feiertagen sind es in Sachsen nur elf, machen sie geltend. 

Was ist die Haltung anderer Parteien?

AfD, SPD und Linke wollen den Buß- und Bettag für Arbeitnehmer kostenfrei machen. Auch die Grünen halten die zusätzliche Belastung für ungerecht. Für SPD-Landes- und Fraktionschef Homann ist die Regelung „nicht mehr zeitgemäß“. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, den Buß- und Bettag in Sachsen mit allen anderen Feiertagen in Deutschland gleichzustellen.“ In Sachsen sieht man den Bund in der Pflicht. „Denn die Regelung zur Finanzierung des Buß- und Bettages ist eine Entscheidung des Bundes und nur der Bund kann diese ändern“, betonte Homann. 

Was sagen die Gewerkschaften zum Buß- und Bettag?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht den Buß- und Bettag für die Beschäftigten teuer erkauft. „Mit diesem Sonderweg in Sachsen muss jetzt endlich Schluss sein. Wir fordern Beitragsgerechtigkeit und die Beibehaltung des Feiertags“, erklärt Sachsens DGB-Vize Daniela Kolbe. So stehe es schließlich auch im Koalitionsvertrag der sächsischen CDU-SPD-Regierung. Kolbe verlangt von der Koalition, endlich in die Gänge zu kommen und sich im Bundesrat für eine gleichberechtigte Finanzierung einzusetzen. Es gehe hier nicht um Peanuts.

Einschränkungen am Buß- und Bettag in Sachsen

Tanzveranstaltungen sind am Buß- und Bettag in Sachsen verboten. Ob nun alle evangelischen Christen in Sachsen Buß- und Bettag tatsächlich zu besonderen Besinnung nutzen, bleibt offen. Da er unter einem besonderen Schutz steht, sind „öffentliche Tanzveranstaltungen und andere öffentliche Vergnügungen, die dem ernsten Charakter dieser Tage zuwiderlaufen“ von 3.00 Uhr bis 24.00 Uhr untersagt.