Grabenkämpfe in der FDP - Prominente Parteiaustritte

Seit Monaten wird die FDP in Mecklenburg-Vorpommern von Streitigkeiten zerfressen - und auch ein außerordentlicher Parteitag am Wochenende in Wismar hat keine Heilung gebracht. Der Landesvorstand überlebte einen Abwahlantrag am Samstag nur knapp mit 49 zu 57 Stimmen. Mit Güstrows Bürgermeister Sascha Zimmermann und Warens Stadtpräsident Toralf Schnur verließen am Sonntag prominente Politiker die Partei.

Worum geht es im Streit bei der FDP?

Hauptsächlich geht es um den Führungsstil und die Diskussionskultur. Aber auch in der Frage, wie mit der AfD umzugehen ist, gibt es unterschiedliche Auffassungen bei den Liberalen im Nordosten, wie Schnur am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Brandmauer gehe in den Kommunen nicht, so Schnur. Man könne nicht 30 bis 35 Prozent ausschließen. Es müssten pragmatische Lösungen gefunden werden.

Der Versuch der Parteispitze, die Reihen mit Blick auf die Landtagswahl in knapp einem Jahr zu schließen, scheiterte bei dem Parteitag in Wismar. Die für Sonntag geplante Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl am 27. September 2026 wurde abgesagt und auf Anfang nächsten Jahres verschoben.

Tiefer Graben durchzieht die Liberalen in MV

Kai-Uwe Richter vom FDP-Kreisverband Landkreis Rostock sagte: „Wir müssen als kompletter Landesverband antreten und nicht nur 50 Prozent.“ Angesichts von nur 53 Prozent pro Landesvorstand am Tag zuvor betonte er: „Da sieht man den Graben in unserem Landesverband. Und den müssen wir erst mal versuchen zu schließen, wieder aufeinander zuzugehen.“

Der Landesvorsitzende René Domke sandte trotzdem ein Signal der Geschlossenheit. „Die Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommern haben beim außerordentlichen Landesparteitag in Wismar ein deutliches Zeichen gesetzt: Geschlossenheit, Vertrauen und klare Richtung“, sagte er. Die FDP MV halte Kurs auf Freiheit, Verantwortung und den Wiedereinzug in den Landtag 2026. Bei Umfragen liegen die Liberalen momentan unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei hat Domke zufolge in MV aktuell etwa 700 Mitglieder.

Krise dauert schon über ein Jahr

Zimmermann sagte, der Sonderparteitag sei aus seiner Sicht die Folge rechtlicher und politischer Fehler des Landesvorstandes in den letzten Monaten gewesen. „Doch statt den Riss zu kitten, gab es Vorwürfe an Kritiker - respektlos, persönlich verletzend statt in der Sache objektiv vorgetragen - von Seiten des Landesvorsitzenden, Teilen des Landesvorstandes und dessen Anhängern.“ Aus dem Riss sei ein tiefer Graben geworden. Dem Vorsitzenden Domke gelinge es nicht, verschiedene Positionen zusammenzuführen und ausgleichend zu wirken, so Zimmermann.

Die Krise dauert schon seit mehr als einem Jahr an: Im September 2024 hatte zunächst die FDP-Landtagsabgeordnete Sabine Enseleit die Fraktion verlassen und war zur CDU gegangen. Im April 2025 kehrte Sandy van Baal der Fraktion den Rücken. Damit ging der Fraktionsstatus verloren, denn dafür sind mindestens vier Abgeordnete nötig. Aktuell bilden die Liberalen im Landtag eine Gruppe, die weniger Rechte hat als eine Fraktion. Angeführt wird die Gruppe von René Domke. Dazu kommt immer wieder die Brandmauer-Diskussion, in der Teile der Basis eine andere Auffassung haben als die Zentrale.