Entscheidung über Thüringer Doppelhaushalt im Landtag
Die Zahlen liegen auf dem Tisch, die Argumente sind ausgetauscht. Nun soll über Thüringens Haushalt für 2026 und 2027 entschieden werden. Ein Beschluss ist trotz Patts im Landtag wahrscheinlich.
Der Landtag stimmt über den Thüringer Doppelhaushalt ab - hier Finanzministerin Wolf vom BSW mit Ministerpräsidentin Voigt (CDU). (Archivbild) Martin Schutt/dpa
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Thüringens Landtag stimmt nach wochenlangem Tauziehen am Donnerstag (9.00 Uhr) über den Doppelhaushalt für 2026 und 2027 ab. Wenn das Zahlenwerk beschlossen wird, können ab Januar alle Projekte des Landes finanziert und Investitionen gestartet werden.
Für Thüringens Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD ist es eine heikle Entscheidung, weil sie nur über 44 der 88 Stimmen im Parlament verfügt. Die oppositionelle Linke, die eine Reihe von Korrekturen im Regierungsentwurf durchgesetzt hat, will sich enthalten. Die AfD-Fraktion will gegen den Haushalt stimmen.
Die Landesausgaben im kommenden Jahr steigen durch eine Reihe von Nachbesserungen am Etatentwurf der Regierung von knapp 14,7 Milliarden Euro auf mehr als 14,8 Milliarden Euro. 2027 erhöhen sich die Ausgaben von knapp 15,0 Milliarden auf mehr als 15,1 Milliarden Euro.
Die Ausgaben kann die Landesregierung nur mit neuen Schulden finanzieren - insgesamt sind es rund 1,4 Milliarden Euro, davon allein 867 Millionen Euro im nächsten Jahr.
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