Ende des U-Ausschusses zu Entlassungsaffäre verzögert sich

Der Schlusspunkt beim Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur umstrittenen Entlassung einer Staatssekretärin verzögert sich um etwa einen Monat. Die abschließende Beratung im Wiesbadener Landtagsplenum ist nun am 11. Dezember geplant. 

„Der Berichterstatter hat seinen Entwurf für einen Abschlussbericht heute noch nicht in den Untersuchungsausschuss eingebracht, weshalb der Ausschuss beschlossen hat, seine ursprüngliche Zeitplanung um eine Plenarrunde zu schieben“, erklärte der Ausschussvorsitzende Marius Weiß (SPD). 

Dokumentenflut

Die CDU-Fraktion verwies auf die Auswertung von mehr als 2.500 Dokumenten sowie von zahlreichen Zeugenprotokollen. Ursprünglich sei von wesentlich weniger Sitzungen ausgegangen worden. Nun werden es laut neuer Planung bis November insgesamt 18 Ausschusssitzungen sein. All dies trug laut der CDU-Fraktion beim Berichterstatter Jörg Michael Müller (CDU) zur Verzögerung bei. 

Nach der jetzt am 29. Oktober erwarteten Vorlage seines Abschlussberichts könnte die Opposition ihre abweichenden Ansichten jeweils als Sondervoten formulieren. Diese würden in der letzten 18. Ausschusssitzung am 24. November zum Thema werden. 

Teils hochkarätige Zeugen

Die 16 Mitglieder des Gremiums hatten neben drei Sachverständigen 27 Zeuginnen und Zeugen vernommen – darunter Regierungschef Boris Rhein (CDU), Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) sowie Kultusminister Armin Schwarz und Staatskanzleichef Benedikt Kuhn (beide CDU).

Besonders lang geriet die Zeugenvernehmung bei der Schlüsselfigur der Untersuchungen, Ex-Staatssekretärin Lamia Messari-Becker (parteilos). Wirtschaftsminister Mansoori hatte ihre Entlassung im Juli 2024 mit einem „nicht hinnehmbaren Fehlverhalten“ im Privatleben begründet, ohne dies öffentlich zu erklären. Tatsächlich warf er der Bauphysik-Professorin insbesondere vor, in einem Elterngespräch am Gymnasium ihrer Tochter mit der Position als Staatssekretärin Druck ausgeübt zu haben – für eine bessere Abiturnote. Messari-Becker wies dies als falsch zurück, sie wehrte sich mit Anwälten dagegen und sprach von Rufschädigung.

Eine Million Euro veranschlagt

Die Kosten des Untersuchungsausschusses wurden im Haushaltsplan mit rund einer Million Euro angesetzt. Das Gremium war auf Antrag der Oppositionsfraktionen der Grünen und der FDP eingesetzt worden. Es wurden viele Details geklärt, vieles blieb strittig. Ein Untersuchungsausschuss gilt als das schärfste Schwert der Opposition.