Bürgerschaft startet nach Sommerpause mit Verkehrsdebatte
Weniger Parkplätze, viel Stau: Der Verkehr in Hamburg war schon im Wahlkampf eines der großen Themen. Der ist ein halbes Jahr her. Nun geht es damit in der Bürgerschaft weiter.
Zum Start nach der Sommerpause liefern sich Regierungs- und Oppositionsparteien eine kontroverse Debatte zur Verkehrspolitik (Archivbild).Christian Charisius/dpa
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Die Hamburgische Bürgerschaft ist mit einer Kontroverse um die Verkehrspolitik in die erste Sitzung nach der Sommerpause gestartet. Unter dem Titel „Gebrochene Versprechen: Rot-grüner Parkplatzabbau und Stauchaos gehen weiter, Seniorenticket Fehlanzeige“ hatte die CDU die Debatte für die Aktuelle Stunde angemeldet.
Fraktionschef Thering warf dem Senat dabei Tatenlosigkeit vor. Auch nach der Bürgerschaftswahl im März dauere das „rot-grüne Weiter-so“ an. Er forderte den Bau von Quartiersgaragen als Ausgleich für wegfallende Parkplätze und ein vergünstigtes Deutschlandticket für Senioren - „und zwar sofort“. Mobilität im Alter dürfe keine Wohltat sein, sagte Thering.
Parkraummoratorium sichert laut SPD Parkplätze
Der Verkehrsexperte der SPD, Ole Thorben Buschhüter, hielt Thering vor, auch ein halbes Jahr nach der Bürgerschaftswahl noch im Wahlkampfmodus zu sein. Das von der SPD versprochene Parkraummoratorium habe bereits dazu geführt, dass entgegen ursprünglichen Planungen 400 Parkplätze erhalten worden seien. Er räumte ein, dass es auf Hamburgs Straßen ein hohes Baustellenaufkommen gebe. Das liege daran, dass man die Stadt modernisiere und ihrer Zukunftsfähigkeit arbeite.
„Unterm Strich setzt sich diese Koalition dafür ein, dass alle Menschen gut (in der Stadt) unterwegs sein können“, sagte die Mobilitätsexpertin der Grünen, Rosa Domm. Man sehe aber auch, „dass das Einzige, was hilft gegen den Stau, die Mobilitätswende ist“. Dazu brauche es mehr Fuß-, Fahrrad- und öffentlichen Nahverkehr.
Linke fordert kostenlosen Nahverkehr
Die Verkehrsexpertin der Linken, Heike Sudmann, forderte einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Wer dies aus Kostengründen ablehne, verkenne, dass die Folgeschäden des Autoverkehrs „riesig“ seien. Zudem sprach sie sich für ein flächendeckendes Tempo 30 in der Stadt aus.
Die Hamburger Verkehrspolitik sei von der „autofahrerfeindlichen Ideologie“ des Verkehrssenators geprägt, sagte hingegen AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. „Jeder vernichtete Parkplatz ist ein Sargnagel für unseren städtischen Einzelhandel.“ Kunden kämen nicht mehr zu den Geschäften.
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