Rechnungsprüfer warnen vor mehr Schulden - Kritik an Kosten

Hohe Schulden, fehlende Einsparungen: Die obersten Rechnungsprüfer in Brandenburg warnen vor immer größeren Belastungen für das Land. „Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 will das Land Brandenburg auf der einen Seite so viel Geld ausgeben wie noch nie“, sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Harald Kümmel, bei der Vorstellung des Jahresberichts. Die Mehrausgaben müssten aber mit hoher Neuverschuldung, dem vollständigen Aufbrauchen der Rücklage des Landes und dem Verzicht auf Tilgung von Notlagenkrediten ausgeglichen werden.

Rund eine Milliarde Euro neue Schulden pro Jahr

Finanzminister Robert Crumbach (BSW) verteidigt den Doppelhaushalt. Er setzt zudem auf Sparvorschläge einer Kommission. „Auch wenn es bisweilen richtig ist, Schulden aufzunehmen, um zum Beispiel künftigen Generationen keinen Investitionsstau zu hinterlassen oder um die Wirtschaft anzukurbeln, so brauchen wir weitere Ansätze, um mit unseren Einnahmen und Ausgaben sorgsamer umzugehen“, sagte er. Der Landtag beschloss den Haushalt für dieses und nächstes Jahr im Juni. Der Haushalt 2025 umfasst rund 16,8 Milliarden Euro, der für 2026 etwa 17,4 Milliarden Euro. Die Koalition will zusätzliche Schulden von je rund einer Milliarde Euro pro Jahr aufnehmen.

Die Verfassung lässt neue Schulden zu, wenn es zu konjunkturell bedingten Einnahmeausfällen kommt. Für die Schuldenaufnahme wurde allerdings eine Regel geändert, damit eine höhere Aufnahme möglich ist. Die Änderung ist aus Sicht von Wissenschaftlern zwar verfassungsrechtlich tragbar, birgt aber Risiken. 

Mehr Home-Office - weniger Mietflächen?

Die Prüfer bemängeln nicht nur neue Schulden. Sie sehen auch Sparpotenzial in der Landesregierung, das nicht wahrgenommen werde. Der Rechnungshof wirft dem Land vor, seinen Flächenbedarf nach veralteten Vorgaben zu planen. „Das Land Brandenburg hat bisher keine Initiative ergriffen, um im Zuge der Etablierung mobiler Arbeit Büroflächen und damit insbesondere Drittanmietungen zu reduzieren“, kritisieren sie.

Die Prüfer halten eine Einsparung von mindestens einem Fünftel der Büroflächen - das wären rund 70.000 Quadratmeter - für möglich, was rund 20 Millionen Euro pro Jahr entspricht. Das Innenministerium unterstützt in einer Antwort den Ansatz zur Reduzierung von Flächen durch mobiles Arbeiten, sieht aber die pauschalen Einsparpotenziale kritisch. Zudem habe der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen knappes Personal.

Rechnungshof sieht Unregelmäßigkeiten an Viadrina

Die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) geriet ebenfalls in den Fokus der Prüfer. Sie handelte nach Ansicht der Rechnungshof-Direktorin Katharina Strauß „weder wirtschaftlich noch sparsam“. Der Stiftungsrat habe sich seine Aufwandsentschädigung verdoppelt. Ein früherer Präsident habe nach nur drei statt sechs Jahren um Entlassung gebeten und sei als Professor an eine andere Brandenburger Hochschule versetzt worden.

Die Viadrina zahlt aber laut Bericht weiter für ihn bis zur Pensionierung 2035 mindestens 4,4 Millionen Euro. Das Wissenschaftsministerium erklärte demnach, dass der Stiftungsrat ein umfangreiches Aufgabenportfolio habe. Die Uni sei zudem in einem Reformprozess. Die Weiterbeschäftigung des Professors an einer anderen Hochschule und die Freistellung hält das Ministerium für zulässig. Der Ex-Präsident sei als regulärer Professor tätig, für den Landeshaushalt entstehe kein Schaden. 

Gebühren für private Waffen seit 2010 nicht erhöht 

Der Rechnungshof fordert eine bessere Kontrolle von Waffen in Privatbesitz. Die sichere Aufbewahrung werde in Brandenburg nicht einheitlich kontrolliert, heißt es im Bericht. Die Bandbreite reiche statistisch von einer Prüfung alle 19 bis alle 258 Jahre. Das Innenministerium habe seit dem Jahr 2010 verpasst, die entsprechenden Gebühren zu erhöhen - anders als in anderen Ländern. Dem Land entgingen damit relevante Einnahmen, meinen die Rechnungsprüfer.

Im Land gab es demnach zuletzt rund 84.000 waffenrechtliche Erlaubnisse. Im Jahr 2024 kamen knapp 980.000 Euro Gebühren herein. Das Innenministerium erklärte, dass das Polizeipräsidium die Zahl der Dienstposten in der Waffenbehörde in den vergangenen Jahren erhöht habe.