BSW warnt vor „Wehrpflicht durch die Hintertür“

Das BSW in Thüringen unterstützt den Aufruf des Brandenburger BSW-Landesverbandes zum Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten für den freiwilligen Wehrdienst der Bundeswehr. Hintergrund sind Befürchtungen des BSW vor einer „Wehrpflicht durch die Hintertür“. „Die Rückkehr zu einem verpflichtenden Wehrdienst – ob direkt oder über unklar formulierte Zwischenschritte – ist ein sicherheitspolitischer Irrweg“, sagte Anke Wirsing, friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag.

Thüringer BSW: Junge Menschen in zivilen Bereichen einsetzen

Das BSW stehe klar für eine Friedenspolitik, die auf Dialog statt Drohung, auf zivile Sicherheit statt Zwangsdienste setzt. „Unser Land braucht den Einsatz junger Menschen – aber freiwillig und in zivilen Bereichen wie Pflege, Katastrophenschutz und sozialem Engagement“, so Wirsing weiter. 

Das BSW im Brandenburger Landtag hatte auf seiner Webseite einen Mustertext zum Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten an die Bundeswehr veröffentlicht. „Die Bundeswehr erhält von den Meldeämtern auch aus Brandenburg automatisch die Daten von Jugendlichen, die demnächst volljährig werden“, heißt es dort. „Damit wird der Bundeswehr ermöglicht, schon unter Minderjährigen zu werben.“ Das Bundesmeldegesetz erlaube Jugendlichen einen Widerspruch gegen diese Datenweitergabe.

Koalition setzt zunächst auf Freiwilligkeit

Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes gebilligt. Damit soll eine Wehrerfassung junger Männer eingeführt werden. Die Koalition aus Union und SPD setzt zunächst auf Freiwilligkeit. Wenn es nicht gelingt, genug Freiwillige zu gewinnen, kann dem Gesetzentwurf zufolge eine verpflichtende Heranziehung eingeführt werden. Dies müsste das Parlament billigen.

Das BSW hatte vor einer „Wehrpflicht durch die Hintertür“ gewarnt und von „Irrsinn“ gesprochen. Der Koalitionspartner SPD hatte das BSW daraufhin indirekt vor „abschätziger Polemik“ gewarnt.