Woidke will neuen Job für Agrarstaatssekretär suchen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will Agrarstaatssekretär Gregor Beyer nach der Bitte um Entbindung von seinen Aufgaben voraussichtlich in der Verwaltung belassen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass es ein gutes Angebot ist, dass Herr Beyer gesagt hat, er will seine Kraft und seine Fähigkeiten dem Land Brandenburg weiter zur Verfügung stellen“, sagte Woidke. Deswegen habe er ihn gebeten, seine weitere Verwendung in der Landesverwaltung zu prüfen.

Der Regierungschef bat um Verständnis, dass dies noch Zeit in Anspruch nehmen könnte. „Dass eine solche Prüfung etwas länger dauert als eine Entlassung, die natürlich genauso möglich gewesen wäre, das liegt auf der Hand“, sagte Woidke. Sobald es ein Ergebnis gebe, werde er darüber informieren. „Solange bleibt Herr Beyer nominell Staatssekretär im Ministerium.“

Streit über Umgang mit dem Wolf

Nach Streit über den Umgang mit dem Wolf hatte Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD) Ministerpräsident Woidke gebeten, Beyer von seinen Aufgaben zu entbinden. Dies wurde am Montag offiziell. Sie nannte als Grund, dass es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zuletzt nicht mehr gegeben habe. Wie lange die Klärung der Personalfrage dauert, war zunächst nicht abzusehen. 

Beyer war mit Äußerungen zu einer möglichen Abschussquote von Wölfen von zunächst 15 Prozent einer Zahl von bis zu 1.600 Tieren in die Kritik geraten, von denen sich die Ministerin distanzierte.

Der Staatssekretär hatte in der vergangenen Woche Woidke um Versetzung gebeten. Der „Tagesspiegel“ hatte berichtet. Beyer verständigte sich mit der Ministerin, dass er eine andere Funktion in der Landesverwaltung bekommt.

Woidke stellt sich hinter Ministerin

Der Regierungschef sagte dem Inforadio des RBB, über die Zahl der Wölfe zu diskutieren, sei eine interessante Diskussion, aber genau wisse niemand, wie viele Wölfe sich momentan in Brandenburg befänden. „Deswegen habe ich diese Diskussion etwas amüsiert zur Kenntnis genommen.“ Um über eine Abschussquote zu diskutieren, seien die bundespolitischen Voraussetzungen nötig, die noch ausstünden. „Deswegen hat hier natürlich Hanka Mittelstädt auch meine volle Unterstützung.“

Der Ruf wächst nach zügiger Neubesetzung. „Das Land hat es verdient, dass wir diese Probleme schnell angehen, die ja wirklich drängend sind“, sagte BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann setzt auf eine künftig „vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Ministerin und Staatssekretär“. Dies habe bisher „offensichtlich nicht funktioniert“.

Der AfD-Abgeordnete Lars Hünich dringt auf eine „verlässliche Politik“ für Landwirte, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf einen „Brückenbauer“ zwischen Naturschutz und Landnutzung.