AfD plant Abschiebezentrum auf Erfurter Flughafen

Die AfD will in Regierungsverantwortung alle Asylbewerber in Thüringen zentral auf dem Erfurter Flughafen unterbringen und ausreisepflichtige Flüchtlinge dort abschieben. Nach den Plänen sollen auf dem Gelände Container für rund 4.000 Menschen geschaffen werden, stellte der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Haseloff, ein Konzept für die Asylpolitik vor. „Wir wollen die Unterbringung von Asylbewerbern zentralisieren, das heißt, wir werden alle Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen schließen.“ 

Auch die Abschiebehaft solle dann nach den Vorstellungen der AfD von Arnstadt auf den Erfurter Flughafen ziehen. Für die zentrale Unterbringung und Abschiebung von Asylbewerbern auf dem Erfurter Flughafen werde mit Investitionskosten von rund 60 Millionen Euro gerechnet. Das entsprechende Gelände dafür solle gemietet werden. Die zentrale Unterbringung und Abschiebung auf dem Flughafen sei nicht als Dauerlösung gedacht. Ziel sei, die Flut von Asylbewerbern zu stoppen. Die AfD wolle Thüringen zum „Remigrationsland Nummer eins“ machen, sagte Haseloff.

Duldungsstatus und Kirchenasyl abschaffen

Mit der Zentralisierung der Asylverfahren will die AfD auch keine Flüchtlinge mehr auf die Kommunen verteilen, bis ein positiver Asylbescheid vorliegt. Zudem möchte die AfD alle Geldleistungen für Asylbewerber einstellen und auf Sachleistungen umstellen. Auch auf die Abschaffung des Duldungsstatus, ein Ende des Kirchenasyls und der Härtefallkommission zielt die Thüringer AfD, die seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird. 

AfD-Fraktionschef Björn Höcke zog zehn Jahre nach der Grenzöffnung für Asylsuchende ein vernichtendes Fazit und bezeichnete die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als „größte Volksverräterin unserer Zeit“. Notwendig sei eine Totalreform der Asylgesetzgebung und eine 180 Grad Wende in der Migrationspolitik. 2015 öffneten Österreich und Deutschland ihre Grenzen für tausende Asylsuchende und gaben damit ein Signal für weitere Migranten. Die Entscheidung führte zu einem starken Anstieg der Migration nach Deutschland.

CDU: gibt Richtungswechsel in Migrationspolitik

Die Thüringer CDU warf der AfD vor, zu polemisieren: „Wer heute behauptet, alles sei wie 2015, hat entweder die Fakten nicht verstanden oder will sie bewusst verdrehen“, erklärte die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Migrationsministerin, Beate Meißner. Die AfD lebe von der Empörung über Probleme, die längst angepackt und gelöst würden. Die Zahlen belegten einen echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik.

In Thüringen seien die Asylzugänge im laufenden Jahr um 44 Prozent zurückgegangen. Auch die Verteilung an die Kommunen sei deutlich gesunken. Gleichzeitig steige sowohl die Zahl freiwilliger Ausreisen als auch die Zahl erfolgreicher Rückführungen. Meißner weiter: „Wir schaffen Ordnung in der Migration, durch klare Regeln, verbindliche Verfahren und eine konsequente Rückführungspraxis.“ Unter Thüringens Federführung seien zuletzt drei Abschiebungsflüge organisiert worden - unter anderem in den Irak.

Die Linke-Landtagsfraktion warf der AfD rassistische Hetze gegen Migranten vor. Seit 2015 gebe es zahlreiche positive Beispiele gelingender Integration, erklärte die migrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Katharina König-Preuss. Umso menschenverachtender sei es, Migranten in ein schlechtes Licht zu rücken, sie zu Sündenböcken zu machen und damit irrationale Ängste zu schüren. Kritik übte sie gleichfalls an der CDU-Migrationspolitik, die auf Abschottung sowie Abschiebung setze und einen Generalverdacht gegen Zuwanderung verbreite.