AfD nominiert Höcke für Justizgremien im Landtag
Die Wahl von Mitgliedern für zwei wichtige Justizgremien im Landtag steckt seit Monaten fest. Jetzt schickt die AfD ihren Fraktionschef Höcke als Kandidaten ins Rennen.
Die AfD-Fraktion schlägt Höcke für den Richterwahl- sowie für den Staatsanwältewahlausschuss vor. (Archivbild)Martin Schutt/dpa
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Neuer Anlauf für die seit Monaten blockierte Besetzung zweier wichtiger Justizgremien im Landtag: Die AfD-Landtagsfraktion schlägt ihren Vorsitzenden Björn Höcke als Kandidaten für den Richter- sowie den Staatsanwältewahlausschuss vor, bestätigte die Parlamentarische Geschäftsführerin Wiebke Muhsal. Zuvor hatten die „Thüringer Allgemeine“ und die „Thüringische Landeszeitung“ berichtet.
Höcke sei bestens geeignet, diese Aufgabe auszufüllen, sagte Muhsal. Die Kandidatenwahl steht am kommenden Donnerstag erneut auf der Tagesordnung des Plenums. Die beiden Gremien sind nötig, um in Thüringen Richter auf Lebenszeit sowie Staatsanwälte zu ernennen. Aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag, in dem die AfD-Fraktion mit mehr als einem Drittel der Sitze über eine sogenannte Sperrminorität verfügt, war die Wahl von Mitgliedern wiederholt gescheitert.
Die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, BSW, Linke und SPD für den Richterwahlausschuss und den Staatsanwaltswahlausschuss erhielten bislang nicht genügend Stimmen, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Die Thüringer AfD hat 32 Sitze im Landtag. Sie kann damit Abstimmungen oder Wahlen, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig sind, blockieren. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
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