Zoll mit Aktion in Gastronomie - 27 Strafverfahren

Mit einer großangelegten Aktion sind Zollbeamte im gesamten Land Brandenburg gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgegangen. Rund 170 Einsatzkräfte hätten während eines Tages 26 Betriebe des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes ins Visier genommen, teilte die Polizei mit. In insgesamt 27 Fällen wurden Strafverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel eingeleitet.

Die Beamten hatten unter anderem geprüft, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben oder Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden. Es wurde auch kontrolliert, ob Ausländer, die erforderlichen Arbeitsgenehmigungen und Aufenthaltstitel besitzen. Neben den Strafverfahren wurden in insgesamt 66 Fällen Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Dabei ging es etwa um den Verdacht der unerlaubten Ausländerbeschäftigung. Außerdem soll in einigen Fällen nun geprüft werden, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde. Zudem wurde ein möglicher Sozialleistungsmissbrauch aufgedeckt.