Wortgefecht zwischen BSW und Ex-Abgeordneten
Drei ehemalige BSW-Abgeordnete wollen sich im Brandenburger Landtag zusammentun als Gruppe. Das sieht das BSW nicht gern. Warum?
Die drei fraktionslosen Ex-BSW-Abgeordneten Melanie Matzkies, Reinhard Simon und André von Ossowski wollen eine Gruppe im Brandenburger Landtag bilden. (Archivbild)Soeren Stache/dpa
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) blickt im Brandenburger Landtag mit Argwohn auf die drei ehemaligen Abgeordneten, die eine eigene Gruppe gründen wollen. „Die dreiköpfige Jagdgemeinschaft hat es eilig, an das Geld des Steuerzahlers zu kommen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Falk Peschel. „Es winken 900.000 Euro pro Jahr, und das in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage, in der die Finanzierbarkeit öffentlicher Leistungen vielfach auf der Kippe steht.“
Der fraktionslose Ex-BSW-Landtagsabgeordnete André von Ossowski, der die Gründung der Gruppe „Wir in Brandenburg“ vorangebracht hat, zeigt sich eher gelassen. „Ich glaube, wir bereichern dieses Parlament damit“, sagte von Ossowski am Donnerstag im Landtag. Alle drei Abgeordnete waren nach der Landtagswahl über das BSW ins Parlament gekommen. Sie hatten Partei und Fraktion aber nach einem Streit verlassen.
Kritik von der Opposition
AfD und BSW werfen dem Trio vor, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament gegen den Wählerwillen verschieben zu wollen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, sagte an von Ossowski gerichtet: „Sie haben ja deutlich gemacht, dass sie auch die Regierungsarbeit unterstützen wollen.“
Noch ist die Gruppe allerdings nicht beschlossen. Die SPD/CDU-Mehrheit des Parlaments stellte am Mittwoch erst die rechtlichen Weichen und änderte das Fraktionsgesetz. Zuvor war die Gründung einer Gruppe nach dem Austritt aus einer Fraktion nicht möglich. Nun soll der Landtag zu einem Zusammenschluss nach Abspaltung aus einer Fraktion im Einzelfall Ja sagen.
