Wahlchaos in Strausberg - Ermittlungen eingestellt
Auffällig wenige Wahlbriefe, eine verdächtige Adresse - bei der Bürgermeisterwahl in Strausberg im Februar wurden schwerwiegende Vorwürfe laut. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun aber nicht weiter.
Kurz vor der Wahl sind die Ermittlungen wegen möglicher Wahlmanipulation eingestellt worden. (Archivfoto)Patrick Pleul/dpa
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Kurz vor dem neuen Anlauf für die Bürgermeisterwahl in Strausberg hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ihr Ermittlungsverfahren wegen möglicher Wahlfälschung bei der ursprünglichen Abstimmung eingestellt. „Insgesamt ließ sich nach dem Ergebnis der Ermittlungen ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten nicht begründen“, teilte die Behörde mit. Ermittelt worden war gegen einen der damaligen Bürgermeisterkandidaten.
Die Wahl im Februar war nachträglich für ungültig erklärt worden, nachdem Manipulationsvorwürfe gegen den Kandidaten Patrick Hübner laut geworden waren. Dabei ging es ging unter anderem darum, dass auffällig wenige Briefwahlunterlagen bei der Wahlbehörde ankamen und dass das Postfach der Stadt für Wahlbriefe in der Postfiliale Hübners war. Dieser wies die Vorwürfe stets zurück und beklagte eine politische Kampagne gegen ihn.
Transport- und Übergabewege der Briefwahlunterlagen überprüft
Im Zuge der Ermittlungen waren laut Staatsanwaltschaft Transport- und Übergabewege der Briefwahlunterlagen überprüft, Zeugen vernommen, Unterlagen ausgewertet und Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt worden. Es habe aber nicht abschließend geklärt werden können, wieso bei 4.017 einst an die Wähler ausgegebenen Briefwahlunterlagen 1.217 Wahlbriefe nicht bei der Wahlbehörde eingegangen seien.
Bei kriminaltechnischen Untersuchungen seien an 30 sichergestellten Außen- und 10 Innenumschlägen Spuren festgestellt worden, „die auf ein mögliches nachträgliches Öffnen und Wiederverschließen hindeuten“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es habe sich aber nicht feststellen lassen, wer die Umschläge geöffnet haben könnte.
Sonntag wird die Wahl wiederholt
Die Bürger geben am kommenden Sonntag (20. September) erneut ihr Votum darüber ab, wer an der Spitze der 28.000-Einwohner-Stadt nördlich von Berlin stehen soll. Es muss neu gewählt werden, weil die vorherige Abstimmung nach den Manipulationsvorwürfen und Wahleinsprüchen für ungültig erklärt worden war. Hübner tritt nicht wieder an. Im Rennen sind vier Kandidaten.
