„Verheerende Bilanz“: Opposition kritisiert Landesregierung

Die Oppositionsparteien im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern blicken kritisch auf die Arbeit der Landesregierung in den vergangenen Jahren. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Enrico Schult bezeichnete die Regierungsbilanz der Koalition aus SPD und Linke als „obszön schlecht“. Die rot-rote Landesregierung verwalte seit Jahren nur noch die Krisen und verkaufe Stillstand als Fortschritt.

Schult beklagte außerdem die schlechte wirtschaftliche Lage, in der sich das Land befindet. Fast 16.000 Vollzeitstellen und 4.000 Industriearbeitsplätze gingen in dieser Legislatur ab, sagte er. „Die Konjunktur stagniert im Keller und speziell dem Flächenland MV drohen abgehängte Regionen.“ Auch im Bildungsbereich sieht der Fraktionsvorsitzende wesentliche Mängel: Unterrichtsausfall, Lehrermangel, sinkende Leistungen, hohe Abbrecherquoten und eine überforderte Inklusion. Dass der Betreuungsschlüssel in den Kitas von 1:15 auf 1:14 gesenkt wurde, sei nur eine kleine Verbesserung, sagte Schult.

CDU-Fraktion: „Verheerende Bilanz“

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ann Christin von Allwörden sprach von einer „verheerenden Bilanz“ gemessen an den Versprechen der Koalition. Kostenlose Kita- oder Feuerwehrförderungsprogramme seien allesamt Projekte aus der Vorgängerregierung, sagte von Allwörden. Diese Punkte hätten in einer Regierungsbilanz dieser Legislatur nichts zu suchen.

In den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Bildung sowie Sicherheit und Digitalisierung seien Versprechen aus dem Koalitionsvertrag verfehlt worden, stellte von Allwörden fest. „Wir haben einen Negativtrend bei den Arbeitslosenzahlen.“ MV bleibe im bundesweiten Lohn-Vergleich das Schlusslicht. Die Wirtschaft stagniere, resümierte sie.

„Unzählige Chancen verstreichen lassen“

Auch Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, stellt der Landesregierung kein gutes Zeugnis aus. Rot-Rot verwalte den Status quo, anstatt die Zukunft zu gestalten. „Diese Koalition hat unzählige Chancen ungenutzt verstreichen lassen“, bilanzierte sie.

Oehlrich kritisierte Schwesig für ihre Aussage, die Regierung hätte alle Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Als Beispiel nannte sie, dass das Land etwa die Klimaziele um fünf Jahre nach hinten verschoben habe. Zugleich bremse Rot-Rot durch einen großen Genehmigungsstau bei Windkraftanlagen den Wirtschaftsmotor erneuerbarer Energien aus.

Auch der Sprecher der FDP-Gruppe, David Wulff, übte Kritik an der rot-roten Regierungsbilanz. Die Bilanz sei viel mehr ein Tätigkeitsbericht als eine Erfolgsbilanz. „Die Landesregierung hat etwas gemacht - ob sie das Richtige gemacht hat, möchte ich hier doch in Zweifel stellen“, sagte er. 

Nach Auffassung Wulffs seien die Kommunen im Land nicht ausreichend entlastet worden. Auch beim Thema Bildung habe es Versäumnisse gegeben. So seien etwa die Unterrichtsausfallzeiten und die Schulabbrecherquoten nicht geringer geworden.

Regierung blickt zufrieden zurück

Nach fünf Jahren an der Regierung hatte die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern trotz schwieriger Zeiten eine positive Bilanz gezogen. „Trotzdem haben wir das, was wir versprochen haben, auch eingehalten“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der vergangenen Woche. Sie betonte Fortschritte vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Bildung.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) sagte, im Bereich der Bildung sei wesentlich mehr gemacht worden, als der Koalitionsvertrag vorgesehen hätte. Es gebe aber auch Nachholbedarf – etwa mit Blick auf Schulabbrecher oder Unterrichtsausfall.

In den letzten Landtagssitzungen sollen laut Schwesig noch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Schule verabschiedet und die Schritte im „Zukunftsplan Kita“ festgeschrieben werden. Zudem werde an einer Richtlinie gearbeitet, die Unternehmen bei der Einführung von KI besser unterstützt.

MV wird seit der Landtagswahl 2021 von SPD und Linken regiert. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap lag die SPD zuletzt bei 27 Prozent, bei der Wahl vor fünf Jahren erhielten die Sozialdemokraten 39,6 Prozent der Stimmen. Die Linken bekämen laut Befragung 13 Prozent der Stimmen. Am 20. September wird ein neuer Landtag gewählt. Schwesig will ihr Amt als Ministerpräsidentin weiter behaupten.