Unterschiedliche Sichten auf Mercosur in Landesregierung
Die Linke, kleiner Regierungspartner in MV, begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Freihandelsabkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Schwesig äußert sich anders.
Bauern protestieren gegen das Mercosur-Abkommen, die Industrie ist hingegen dafür.Patrick Pleul/dpa
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In Mecklenburg-Vorpommerns rot-roter Landesregierung gehen die Auffassungen zum Freihandelsabkommen Mercosur mit Südamerika auseinander. Während Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, dass es Maßstäbe für den Freihandel geben müsse und Mercosur umfangreich dafür ausgehandelt worden sei, sieht die Linke weiter „zentrale Schwächen“ in dem Abkommen.
Die Entscheidung des EU-Parlamentes, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten, sei ein „notwendiger und richtiger Schritt“, so der umweltpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Landtag, Daniel Trepsdorf. Die gerichtliche Überprüfung biete die Chance, „zentrale Schwächen des Abkommens nachzubessern und faire Regeln zu verankern“.
Grünen-Spitze: Votum des EU-Parlaments kein gutes Zeichen
Kritiker befürchten, dass sich das Abkommen durch die Entscheidung des EU-Parlaments weiter verzögern könnte. Die designierte Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, Claudia Müller, zeigte sich sicher, dass Mercosur trotz der Entscheidung des EU-Parlaments vorläufig in Kraft gesetzt wird. Sie sagte, trotzdem sei es „kein besonders gutes Zeichen, dass wir nach einer so langen Zeit ein Handelsabkommen mit einem wichtigen Handelspartner jetzt nicht so zeitnah endgültig abschließen können, wie wir es uns gewünscht hätten“.
Der Linke Trepsdorf spricht sich allerdings dagegen aus, Mercosur vorläufig in Kraft zu setzen. Die Ergebnisse der Prüfung des Europäischen Gerichtshofs müssten abgewartet werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Linke-Politiker gegen vorläufiges Mercosur
Er erklärte, einheimische Landwirtschaftsbetriebe stünden in einem unfairen Wettbewerb mit südamerikanischen Agrarkonzernen, die oft unter niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards produzierten. Notwendig seien etwa eine klare Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln sowie ökologische und soziale Mindeststandards für Importe. Das Mercosur-Abkommen könne nur dann akzeptabel sein, wenn es Landwirtschaft, Klima und soziale Standards schütze.
Seit Wochen kommt es immer wieder zu Bauernprotesten gegen Mercosur. Die Industrie ist hingegen für das Freihandelsabkommen. So sagte der Präsident der IHK Neubrandenburg, Krister Hennige, er sei enttäuscht von der Entscheidung des EU-Parlaments. Er gehe davon aus, dass das Abkommen jetzt vorläufig in Kraft gesetzt werden könne.
