Thüringer Ministerin regt neue Debatte über Kernkraft an
Die Energiepreise in Deutschland müssen runter, findet Thüringens Wirtschaftsministerin Boos-John und will erneut über Kernenergie reden. Das Entlastungspaket des Bundes lobt sie - mit einer Ausnahme.
Thüringens Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) plädiert für eine neue Debatte über Kernenergie in Deutschland. (Archivbild)Martin Schutt/dpa
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Angesichts der hohen Energiepreise in Deutschland hat Thüringens Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) eine neue Debatte über den Einsatz von Kernenergie angeregt. „Wenn ganz Europa künftig auf die Kernkraft als zuverlässige, grundlastfähige und emissionsarme Energiequelle setzt, kann Deutschland nicht weiter tatenlos zusehen, wie die Energiepreise weiter durch die Decke gehen“, sagte Boos-John auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) habe zu Recht darauf verwiesen, dass der Ausstieg aus der Kernkraft vorschnell und ein strategischer Fehler gewesen sei.
Boos-John fordert strukturelle Entlastungen
Im Lichte geopolitischer Krisen wie des Ukraine- und des Irankriegs müsse, so die Ministerin, möglicherweise auch das Spektrum verfügbarer Energiequellen grundsätzlich überdacht werden. „Ich meine, wir werden unseren Sonderweg noch einmal kritisch hinterfragen und die Debatte führen müssen, wie wir es künftig mit der Kernenergie halten wollen.“
Im angekündigten Entlastungspaket der Bundesregierung sieht Boos-John zunächst einen ersten Schritt, hält aber weitere strukturelle Entlastungen für nötig. „Unser Problem ist doch, dass die Energiepreise in Deutschland schon vor dem Irankrieg nicht wettbewerbsfähig waren – das Entlastungspaket jetzt ist richtig, ändert an diesem grundsätzlichen Problem aber letztlich nichts“, sagte die Ministerin. Deutschland sei in Europa bei der Energie eine Hochpreis-Region, was schädlich für die Wirtschaft sei und Wohlstand reduziere. Sie forderte dauerhafte Entlastungen und regte eine Absenkung der Energiesteuern auf europäisches Minimum an.
Skepsis bei der Entlastungsprämie
Die schwarz-rote Koalition hatte unter anderem eine befristete Senkung der Energiesteuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent angekündigt sowie die Möglichkeit einer steuerfreien Entlastungsprämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen können. Die kurzfristige Steuersenkung nannte Boos-John schnell und unbürokratisch und kann ihrer Ansicht nach helfen, Belastungen für Pendler und Unternehmen zu reduzieren.
Zum Instrument der Prämie äußerte sich Boos-John skeptisch. „Die 1.000-Euro-Prämie ist jedenfalls eine Maßnahme, die sich viele kleine und mittelständische Unternehmen überhaupt nicht leisten können – und die sie in der momentan angespannten Lage sogar noch zusätzlich massiv belasten würden“, sagte sie. Gerade die ostdeutsche Wirtschaft müsse bei künftigen Überlegungen stärker einbezogen werden, forderte sie.
