Teuber für Grundgesetzänderung beim Klima und „Cooles Land“
Die SPD will Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern. Fünf CDU-Bauminister wollen ein Sofortprogramm für ein „cooles Land“. Was SPD-Bauminister Teuber dazu sagt.
Bau- und Kommunalminister Sven Teuber (SPD) hielte eine Grundgesetzänderung für Klimaschutz für einen großen Wurf. (Archivbild) Andreas Arnold/dpa
© Andreas Arnold/dpa
Im Kampf gegen den Klimawandel und dessen Folgen hält der rheinland-pfälzische Bauminister Sven Teuber (SPD) eine Grundgesetzänderung und das von seinen Unionskollegen vorgeschlagene Stadtentwicklungsprogramm für notwendig.
„Den Klimaschutz und die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern, wäre der notwendige „große Wurf“, den wir brauchen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Teuber: Sofortprogramm „Cooles Land“ kann nur Baustein sein
„Für mich ist das kein „entweder ... oder“, für mich ist das ein „sowohl als auch“ - und nur das wird der Sache auch gerecht“, sagte Teuber zur Anregung seiner Kollegen aus fünf von der Union geführten Landesregierungen. Die Minister aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hatten ein Sofortprogramm „Cooles Land“ für mehr Hitzeschutz vorgeschlagen.
Es soll 500 Millionen Euro umfassen. Ziel sei es, bis zum Sommer 2027 kurzfristige Maßnahmen umzusetzen, etwa Verschattungen, mehr Bäume und Wasser in den Städten oder kühle Aufenthaltsflächen.
Dass seine CDU-Kolleginnen und Kollegen Vorschläge für kurzfristige Maßnahmen vorlegten, sei ein gutes Zeichen, sagte Teuber. „Mehr Bäume, mehr Wasser und Schatten sind ein wichtiger Schritt, können aber nur ein kleiner Baustein sein.“ Es gehe vielmehr darum, über Parteigrenzen hinweg die Erderhitzung wirksam zu bremsen, und kluge Strategien für den Umgang mit den bereits spürbaren Folgen zu entwickeln.
