Staatsanwaltschaft: Schutz vor Schüssen gewährleisten

Die Bekämpfung von Schusswaffenkriminalität gehört für die neue Chefin der Berliner Staatsanwaltschaft, Ingrid Jaeger, zu den wichtigsten aktuellen Themen. „Eine Staatsanwaltschaft, die für ein friedliches und ordnungsbasiertes Zusammenleben steht, muss gewährleisten, dass man auf die Straße gehen kann, ohne dass einem eine Kugel um die Ohren fliegt“, sagte Jaeger der Deutschen Presse-Agentur. 

Ihre Behörde verfüge über sechs Spezialabteilungen mit verschiedenen Schwerpunkten im Bereich der organisierten Kriminalität. Diese Größe sei von Vorteil. „Dadurch können wir ad hoc sagen, hier bilden wir einen Arbeitsschwerpunkt“, erklärte die Juristin. „Sobald die Polizei sagt, wir ziehen Kräfte zusammen und wir finden das wichtig, setzen wir Leute frei.“ 

Sondereinheiten bei Polizei und Staatsanwaltschaften 

So passierte es zuletzt im Fall der vermehrten Schüsse in Berlin. Die Polizei richtete eine Sondereinheit des Landeskriminalamtes ein, sie trägt den Namen „Ferrum“ (lateinisch für „Eisen“). Die Berliner Staatsanwaltschaft zog nach mit der neuen Ermittlungsgruppe „Telum“ (lateinisch für „Waffe“). 

Geschossen wurde zuletzt gehäuft auf Menschen im kriminellen Milieu, es gab Leicht- und Schwerverletzte. Oft geschah das nach Kenntnissen der Polizei im Zusammenhang mit Erpressungen von Geschäftsleuten sowie Revierkämpfen und Auseinandersetzungen in der organisierten Kriminalität. Durch Razzien in Bars und an Treffpunkten soll die organisierte Kriminalität unter Druck gesetzt werden.

„Da kommt ihr nicht weiter“ 

Die Staatsanwaltschaft sei allerdings selten präventiv tätig, sagte Jaeger. „Wir kommen immer nach der Tat.“ Aber die Staatsanwaltschaft verfüge im Bereich der organisierten Kriminalität über sehr gut ausgebildete Juristinnen und Juristen - egal, ob es um Kfz-Bandendiebstahl, organisierte Drogenkriminalität oder andere Bereiche gehe. 

„Das ist auch wichtig. Denn wir müssen wirksam werden, wenn die organisierte Kriminalität unsere demokratische Ordnung anfasst“, betonte Jaeger. Das Gefährliche sei, dass dabei nicht nur Leib, Leben oder Vermögen angegriffen werde. „Unausgesprochen steht darüber: Wir bestimmen, was hier gilt. Und dagegen gilt es mit aller Kraft zu arbeiten. Deutlich zu zeigen: Da kommt ihr nicht weiter.“ 

21,8 Millionen Euro Einnahmen aus Vermögensabschöpfung 

Als ein wichtiges Beispiel nannte die gebürtige Nordrhein-Westfälin einen aktuellen Fall, bei dem Autos von Justizvollzugsbediensteten in Brand gesetzt wurden. Zwei Mitglieder einer bekannten arabischen Großfamilie und ein weiterer Angeklagter wurden deswegen im März vom Landgericht Berlin zu Haftstrafen verurteilt. Jaeger sprach von einem wichtigen Signal. „Täter müssen wissen, dass wir keine Möglichkeit zulassen, Menschen durch Gewalt oder Drohungen von ihrer Arbeit abzuhalten.“

Zugleich räumte die 61-Jährige ein, dass Staatsanwälte und Staatsanwältinnen insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität eine „hohe Frustrationstoleranz“ haben müssten. 

Dies gelte vor allem für den Bereich, in dem es darum gehe, Vermögenswerte einzuziehen, die durch Straftaten erzielt worden seien. In den vergangenen Jahren habe Berlin bei der sogenannten Vermögensabschöpfung jedoch „wahnsinnige Fortschritte“ gemacht. 2025 seien daraus 21,8 Millionen Euro endgültige Einnahmen für das Land Berlin erzielt worden. „Man muss sich seine Erfolge vor Augen halten, um aufzustehen und weiterzumachen“, sagte Jaeger.