Sparpläne bei Integrationskursen lösen Kritik aus
Bei Integrationskursen will das Bundesinnenminiserum sparen. Der Flüchtlingsrat in Brandenburg sieht harte Folgen für Geflüchtete, Lehrkräfte und die Wirtschaft und ruft zur Korrektur auf.
Bei Integrationskursen will das Bundesinnenministerium sparen und löste viel Kritik aus. (Symbolbild)Julian Stratenschulte/dpa
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Geplante Einsparungen des Bundesinnenministeriums bei Integrationskursen treffen aus Sicht des Flüchtlingsrats in Brandenburg Flüchtlinge und Lehrkräfte hart. „Die Landesregierung sollte sich für eine Korrektur der fatalen Entscheidung einsetzen, unter Beteiligung der Kommunen, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften“, sagte Projektleiterin Kirstin Neumann beim Flüchtlingsrat auf Anfrage.
Betroffen sind laut einem Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor allem Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben. Darin heißt es, anders als bisher sollten Ausländer ohne gesetzlichen Anspruch nicht, wenn freie Plätze vorhanden sind, zur kostenfreien Teilnahme an einem Kurs zugelassen werden. Vielmehr wolle man die Möglichkeiten des Zugangs künftig „stärker an den verfügbaren Mitteln im Bundeshaushalt“ ausrichten.
Für Menschen mit „positiver Bleibeperspektive“ solle es die Integrationskurse weiter geben, hatte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gesagt. Der Koalitionspartner SPD kritisierte die angekündigten Kürzungen.
Flüchtlingsrat: Chancen auf Arbeit sinken
Der Flüchtlingsrat in Brandenburg kritisierte: „Die Kürzungen sind ein gesellschaftspolitischer Rückschritt mit Ansage und reihen sich ein in die immer weiter zunehmende Migrationspolitik der Abschottung und Abschreckung.“ Wer bei Sprachkursen spare, verhindere gezielt Teilhabe.
„Das trifft auch Brandenburg hart: Weniger Sprachförderung bedeutet für geflüchtete Menschen auch weniger Chancen auf Arbeit, Ausbildung und gesellschaftliche Teilhabe - gerade in einem Land, das auch dringend Arbeits- und Fachkräfte braucht.“ Kürzungen könnten auch die Insolvenz zahlreicher Sprachkursträger sowie Arbeitslosigkeit für etliche Lehrkräfte bedeuten.
In den Kursen wird Migranten vor allem die deutsche Sprache beigebracht, es geht aber auch um die deutsche Geschichte und Kultur. Das Bundesamt für Migration regte jetzt an, dass die Träger Ausländer ohne Zulassung zum Kurs darauf hinweisen, dass sie teilnehmen können, wenn sie für den Kurs selber bezahlen.
Aus etlichen Ländern kommt Kritik an Sparplänen
Aus zahlreichen Landesregierungen kam Kritik an den geplanten Kürzungen. Niedersachsen wandte sich mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und forderte eine Abkehr von den geplanten Kürzungen bei Integrationskursen.
Brandenburgs Innenministerium verwies auf Anfrage am Freitag auf das Wirtschaftsministerium, das für die Integrationskurse zuständig sei. Das Wirtschaftsressort signalisierte für Montag eine Reaktion.
