Seniorenbeauftragter kümmert sich künftig auch um Behinderte
Die neue SPD/CDU-Koalition in Brandenburg muss sparen und will die Posten der Landesbeauftragten überprüfen. Zwei Ämter sollen nun von einer Person betreut werden.
Brandenburgs Seniorenbeauftragter Asmus ist künftig auch Behindertenbeauftragter. (Archivbild)Paul Zinken/dpa
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Brandenburg legt das Amt des Seniorenbeauftragten und das des Ansprechpartners für Behinderungen zusammen. Das Kabinett folgte einem Vorschlag von Sozialminister René Wilke (SPD) und ernannte Norman Asmus zum neuen Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, teilte das Sozialministerium mit. Der 52-Jährige folgt auf Janny Armbruster.
Brandenburg steht angesichts eines drohenden Milliardendefizits unter Spardruck. Die Koalition aus SPD und CDU hatte vereinbart, dass das Wesen der Landesbeauftragten kritisch unter die Lupe genommen werden soll. Es gibt Beauftragte der Landesregierung und des Landtags. Die Grünen hatten die Pläne für eine Zusammenlegung der Ämter des Senioren- und des Behindertenbeauftragten im April kritisiert.
Die Stelle der bisherigen Landesbehindertenbeauftragten war vakant. Armbruster hatte vor dem Arbeitsgericht Potsdam gegen die damalige Sozialministerin Britta Müller (parteilos, früher BSW) geklagt, weil sie bei der Wiederbesetzung nicht berücksichtigt worden war. Das Gericht ordnete eine vorläufige Weiterbeschäftigung an, Armbruster zog die Klage aber im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zurück.
