Schnieder fordert verlässliches Handeln der Bundesregierung

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) ist überzeugt, dass seine Partei das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen kann. „Wir werden den Menschen Stück für Stück wieder einen klaren Weg weisen, was sie von der CDU erwarten können“, sagte Schnieder der Deutschen Presse-Agentur nach einem Treffen der Unionsfraktionschefs der Länder. Dazu gehöre, bei allen großen Fragen immer auch die Alltagssorgen der Menschen in den Blick zu nehmen. 

Das Treffen war nach den drei krachenden Niederlagen der Partei bei den Landtagswahlen im September angesetzt worden, die die Partei in eine der schwersten Krisen ihrer Geschichte gestürzt haben.

„Es war mir besonders wichtig, dass wir unser Versprechen einlösen und die Stromsteuer für alle senken. Das setzen wir jetzt um“, sagte Schnieder laut einer Mitteilung. Die Bundesregierung müsse verlässlich arbeiten und die getroffenen Entscheidungen umsetzen. „Ich bin überzeugt, dass wir dann Schritt für Schritt Vertrauen zurückgewinnen“, so Schnieder.

Die CDU war am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag geflogen. In Berlin wurde sie am selben Abend von der Linken von Platz eins verdrängt, die jetzt versucht, eine Regierung mit SPD und Grünen zu bilden. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt hatte die Partei zwei Wochen zuvor fast 20 Prozentpunkte verloren. Dort stellt sich der AfD-Politiker Ulrich Siegmund nun im Dezember zur Wahl für das Ministerpräsidentenamt.