SPD gegen AfD: Landrats-Stichwahl in Ostprignitz-Ruppin

Die letzte der sechs Landratswahlen in Brandenburg in diesem Jahr verspricht große Spannung. SPD-Amtsinhaber Ralf Reinhardt tritt bei der Stichwahl im Landkreis Ostprignitz-Ruppin an diesem Sonntag (28. Juni) gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Torsten Arndt an. Würde Reinhardt gewinnen, ginge er in seine dritte Amtszeit. Bei einem Erfolg von Arndt würde die AfD erstmals einen Landrat in Brandenburg stellen. 

Bislang gibt es mit Robert Sesselmann im Thüringer Kreis Sonneberg bundesweit nur einen Landrat von der AfD. In Sachsen-Anhalt rechnet sich am Sonntag ein weiterer AfD-Kandidat Chancen auf einen solchen Posten aus. Im Saalekreis in Sachsen-Anhalt tritt CDU-Kandidat Sven Czekalla in einer Stichwahl gegen den AfD-Bewerber Uwe Arendt an. Bei der ersten Wahl am 7. Juni hatte Arendt laut Landratsamt mit 43,26 Prozent die meisten Stimmen bekommen, die erforderliche Mehrheit aber verpasst. 

Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin erhielt SPD-Amtsinhaber Reinhardt am 7. Juni im ersten Durchgang 34,7 Prozent der Stimmen. AfD-Kandidat Arndt bekam 30,3 Prozent. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein. Der parteilose Einzelbewerber Thomas Kresse kam auf 23,9 Prozent und Ronald Mundt von der Freien Wählergemeinschaft Prignitz-Ruppin auf 11,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,4 Prozent.

Regierungschef Woidke wirbt für Reinhardt 

Die Wahl ist für SPD wie AfD von großer Bedeutung. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke warb im Wahlkampf persönlich für den eigenen Kandidaten. „Ostprignitz-Ruppin hat in den letzten Jahren eine gute Entwicklung genommen“, sagte er bei Instagram. „Diese Entwicklung war eng verbunden mit Weltoffenheit, mit Demokratie und mit Freiheit.“ Die Wähler könnten mit ihrer Stimme am Sonntag dafür sorgen, dass das so bleibe.

AfD-Landeschef René Springer zeigte sich zuversichtlich, aber auch abwartend. „Ich bin mir sicher, dass wir ein starkes Ergebnis einfahren werden“, sagte Springer. „Ob es zur absoluten Mehrheit reicht, sehen wir am Sonntag.“ Die AfD konnte bei mehreren Landrats- und Bürgermeisterwahlen zwar höhere Ergebnisse als in früheren Wahlen einfahren, war aber bisher nur bei der Bürgermeisterwahl in Zehdenick erfolgreich. René Stadtkewitz kam dort im Mai auf Anhieb auf 58,4 Prozent.

BSW-Boykott sorgt für Kritik

SPD, CDU und Grüne werben für Reinhardt, die Linke will „keine Stimme für die AfD“. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte mit einem Aufruf zum Boykott der Stichwahl für Kritik bei SPD, CDU und AfD gesorgt. Der BSW-Kreisverband sprach sich dafür aus, beide Kandidaten am 28. Juni abzulehnen, nicht zur Wahl zu gehen oder beide Bewerber auf dem Wahlzettel zu streichen - dann wäre die Stimme ungültig. Der BSW-Kreisverband wies auf die Möglichkeit hin, dass der Kreistag den Landrat bestimmen könne - dann seien neue Kandidaten möglich.

Arndt gewann bei der Landtagswahl 2024 das Direktmandat gegen SPD-Politikerin Katrin Lange. Im Wahlkampf erhob er den Vorwurf, dass die Briefwahl manipuliert werde, ohne diese Behauptung irgendwie zu belegen. „Ich glaube ganz sicher, sie wird manipuliert“, sagte er bei Instagram. Sollte er Erfolg haben, will er die Verwaltung „digital, persönlich, erreichbar“ machen.

Reinhardt will gut ausgestattete Bildungseinrichtungen, einen Halbstundentakt beim RE 6 und eine gute Notfallversorgung in Wittstock/Dosse. Bei der Wahl vor acht Jahren wurde er per Los zum Landrat. Damals brachte eine Stichwahl mangels Wahlbeteiligung kein Ergebnis, aber auch die Wahl im Kreistag brachte kein eindeutiges Resultat. Bei der Wahl 2010 war die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl ebenfalls zu gering - der Kreistag wählte Reinhardt damals zum Landrat.