Rettungseinsätze: Dahme-Spreewald vor möglicher Einigung
Nach mehreren Anläufen gibt es Bewegung in Gesprächen über die Kosten von Rettungseinsätzen im Landkreis Dahme-Spreewald. Das kann positive Folgen für zahlreiche Bürger haben.
Der Landkreis Dahme-Spreewald will nach einer Einigung mit den Krankenkassen keine Gebührenbescheide an Bürger für Rettungsfahrten verschicken. (Archivbild)Frank Hammerschmidt/dpa
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Für zehntausende Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Dahme-Spreewald rückt eine mögliche Lösung ohne Gebührenbescheide für Rettungsdiensteinsätze näher. Die Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen über die Kosten laufen zwar noch, sind aber nach Einschätzung von Landrat Sven Herzberger (parteilos) auf der Ziellinie. Das sagte er der Deutschen Presse-Agentur nach Gesprächen am Mittwoch.
Zwischenzeitlich habe es nicht so ausgesehen. In Cottbus hatten sich die Stadt und die Kassen bereits über die Kosten geeinigt. „Im Ergebnis sind wir aus Sicht des Landkreises nach intensiven Gesprächen, die hart in der Sache, aber äußerst konstruktiv waren, nunmehr unmittelbar vor der Ziellinie angelangt“, sagte Herzberger. „Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende Mai 2026 eine Einigung erzielt haben und soweit sein werden, dass wir die Rettungsfahrten für 2025 direkt mit den Krankenkassen abrechnen können und somit Gebührenbescheide für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises vom Tisch sind.“
Streitfall Notruf 112
Die Einsätze der Fahrten von Rettungswagen und Notarzt kosten Geld, auch wenn ein Patient zum Beispiel nicht ins Krankenhaus kommt. Im Normalfall zahlen die Landkreise und kreisfreien Städte und die Krankenkassen erstatten die Summen. Wenn sie die Kosten etwa bei aus ihrer Sicht fehlender Nachvollziehbarkeit nicht zahlen, bleiben die Kreise darauf sitzen.
Im März hatte Gesundheitsminister René Wilke (SPD) verkündet, dass geplante Gebührenbescheide für Cottbus und Dahme-Spreewald vorerst ausgesetzt sind. Damals begannen landesweite Verhandlungen. Dann drohte der Kreis Märkisch-Oderland überraschend mit Gebühren.
Etwa 28.000 Gebührenbescheide für Dahme-Spreewald geplant
Einige Wochen später kündigte Dahme-Spreewald an, dass die Bürgerinnen und Bürger zahlen müssten. Für den Kreis geht es nach eigenen Angaben um rund zehn Millionen Euro. Kurz darauf setzte der Landkreis die geplanten rund 28.000 Gebührenbescheide aus, denn es begannen Gespräche.
Der Streit zieht sich seit mehr als einem Jahr hin. Der Kreis Märkisch-Oderland verschickte im Jahr 2025 als erster Gebührenbescheide für Rettungsfahrten. Dann kam eine Einigung für mehrere Landkreise, die aber nicht lang hielt. Eine Reform der Notfallversorgung des Bundes soll zumindest für sogenannte Fehlfahrten Rechtssicherheit bringen - das sind Rettungswagenfahrten ohne Kliniktransport.
