Regierungsbeteiligung der CDU trotz schwacher Umfragewerte?

Der CDU in Mecklenburg-Vorpommern droht ein historisch schlechtes Abschneiden bei der Landtagswahl am 20. September. Jüngste Wahlumfragen sehen sie zwischen acht und zehn Prozent und damit so schwach wie noch nie in der Geschichte des Landes. „Das war zu befürchten“, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno von der Universität Rostock. 

Acht Prozent wären dem Wissenschaftler zufolge sogar das historisch schwächste Ergebnis der CDU bundesweit. „Sie hat 1951 mal bei der bremischen Bürgerschaftswahl neun Prozent bekommen. Acht Prozent wären ein historisches Ereignis.“ 

Was setzt der CDU so zu?

Die Union in MV steht nach Munos Beobachtung von mehreren Seiten unter Druck. Er verweist zunächst auf zahlreiche Wechsel beim Frontpersonal in den vergangenen Jahren: Vincent Kokert, Michael Sack, Franz-Robert Liskow. Seit 2024 ist Daniel Peters Landesvorsitzender und nun Spitzenkandidat. 

Peters ist aus Sicht von Muno noch nicht lange genug dabei, um Ruhe und Stabilität in die Landespartei zu bringen. Er und seine Führungsmannschaft seien kaum bekannt im Land. Sie hätten in der Opposition nur wenige Akzente setzen können.

Negativer Bundestrend

Der Bundestrend mit der geringen Zustimmung zu Kanzler Friedrich Merz sei auch sehr negativ für die CDU in MV. Dazu sagt Peters im Interview mit Welt-TV: „Friedrich Merz steht nicht zur Wahl, sondern ich und die Kandidatinnen und Kandidaten der Union in Mecklenburg-Vorpommern stehen zur Wahl.“

Ein weiteres Problem für die Union in MV sei die Zuspitzung des Wahlkampfs auf das Thema Manuela Schwesig (SPD) versus AfD, sagt Muno weiter. Dadurch gerieten die kleineren Parteien deutlich unter Druck. „Wichtigstes Thema für die Menschen ist: Wer wird nächster Ministerpräsident oder nächste Ministerpräsidentin? Da ist die CDU nicht in der Lage mitzuhalten.“

Regierungsbeteiligung trotzdem möglich?

Dennoch kann die MV-CDU unter bestimmten Bedingungen auf eine Beteiligung an der nächsten Landesregierung hoffen, meint Muno. Erreicht die AfD keine absolute Mehrheit, reicht es nicht für eine Fortsetzung der rot-roten Landesregierung und schaffen es die Grünen nicht in den Landtag, könnte dem Wissenschaftler zufolge die CDU an der Macht beteiligt werden. Denkbar wäre aus seiner Sicht eine rot-schwarze Minderheitsregierung, die von den Linken toleriert würde. Die Umfragen sehen die Grünen derzeit bei fünf Prozent.

Was sagt die CDU?

CDU-Spitzenkandidat Peters gibt sich kämpferisch. „Es gibt aktuell mehrere Umfragen, die stark voneinander abweichen“, sagt er. Der 45-Jährige, der unter anderem mit einem Fischbrötchen-Plakat und dem Slogan „Die Mitte ist das Beste“ wirbt, nennt die Themen, die ihm wichtig sind: wirtschaftliches Wachstum, leistungsorientierte Bildung, gut bezahlte Arbeitsplätze und Sicherheit. Bei der Landtagswahl 2021 war die CDU auf 13,3 Prozent gekommen. Muno hat allerdings beobachtet, dass die CDU programmatisch bisher nicht durchgedrungen ist.

In den verbleibenden knapp zwei Wochen bis zur Landtagswahl will Peters mehr klare Kante gegenüber dem Koalitionspartner SPD im Bund zeigen. „Wir brauchen jetzt eine wirkliche Reformagenda. Das, was uns immer ausgezeichnet hat, ein klarer wirtschaftspolitischer Kurs, und den gilt es jetzt zu verfolgen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende dem Sender Welt-TV. „Wir müssen die Deindustrialisierung beenden, und das geht nur mit knallharten Reformen. Und das muss auch eine SPD verstehen.“

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde das CDU-Ergebnis der vorangegangenen Wahl auf 17,2 Prozent mehr als halbiert. Die AfD kam zugleich mit 43,8 Prozent auf mehr als eine Verdoppelung des Stimmenanteils.