Rechtsextreme Konzerte im Visier
Eine rechtsextreme Band spielt am Wochenende in einem Südthüringer Ort – der Veranstalter muss sich an strenge Auflagen halten. Und die Polizei hört bei den Konzerten genau hin.
Die Polizei begleitet laut Landeseinsatzzentrale die Konzerte der Band aus dem rechtsextremen Milieu engmaschig. (Symbolbild)Bodo Schackow/dpa
© Bodo Schackow/dpa
Bei Auftritten einer Band aus der rechtsextremen Szene in Südthüringen sind strenge Auflagen durchgesetzt worden. Das berichteten Sicherheitskreise und Polizei mit Blick auf die Veranstaltungen am Freitag- und Samstagabend. Die Konzertbesucher seien bei der Anreise am Freitag intensiv kontrolliert worden. Etwas mehr als 40 Personen aus 23 Landkreisen seien vor Ort gewesen, hieß es aus Sicherheitskreisen.
Am Freitagabend sei das Konzert ohne Zwischenfälle verlaufen, die Auflagen seien eingehalten worden. Auch am Samstagabend habe es keine größeren Vorkommnisse gegeben, sagte eine Polizeisprecherin.
Veranstalter der Konzerte ist der Inhaber eines in der rechten Szene bekannten Lokals in Auengrund im Landkreis Hildburghausen. Aufgetreten ist eine laut Innenministerium rechtsextreme Band aus der Schweiz.
Wirt von Szene-Kneipe wehrte sich erfolglos gegen Auflagen
Der Wirt hatte versucht, juristisch gegen die Auflagen vorzugehen. Das Verwaltungsgericht Meiningen hatte aber entschieden, dass die von der betroffenen Gemeinde verlangten Auflagen für das Konzert gerechtfertigt seien.
Der Veranstalter habe daher unter anderem zu dulden, dass bei den Auftritten Polizisten anwesend seien, hieß es im Gerichtsbeschluss. Die Polizei sollte vor Ort etwa überprüfen, ob strafrechtliche relevante, etwa volksverhetzende Inhalte gesungen werden.
Minister will „Machenschaften Einhalt gebieten“
Es würden alle „rechtsstaatlichen Mittel“ genutzt, um den „Machenschaften der Rechtsextremisten“ Einhalt zu gebieten, hatte Innenminister Georg Maier (SPD) mit Bezug auf den Wirt gesagt. „Die Taskforce des Innenministeriums hat zusammen mit der Gemeinde Auengrund die Auflagen für Rechtsrock-Veranstaltungen deutlich verschärft.“
Auch mit Blick auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen ergänzte Maier: „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dieser Strategie die Rechtsrockszene in Südthüringen nachhaltig bekämpfen können.“
Linke fordern Ausschöpfen aller Möglichkeiten
Der Sänger der Band sei zugleich Sänger der Band „Erschießungskommando“. Diese Band wiederum habe in Liedern unter anderem zum Mord an der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Linke) aufgerufen, außerdem werde Jüdinnen und Juden mit Folter und Mord gedroht.
Die Linke hatte das Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten gefordert, um die Auftritte in Südthüringen zu verhindern – vom Betretungsverbot bis hin zu einem möglichen Einreiseverbot. Nach Angaben des Innenministeriums werden die regelmäßigen Konzerte in dem Südthüringer Ort grundsätzlich polizeilich begleitet.
