Minister Poseck warnt vor Verharmlosung des Linksextremismus
Hessens Innenminister Poseck verzeichnet eine wachsende Nachsicht gegenüber Linksextremismus – auch in der Mitte der Gesellschaft. Warum aus seiner Sicht die extremistische Bedrohung von links wächst.
Nach den Worten des Ministers widmet Hessen der Bekämpfung des Linksextremismus die gleiche Aufmerksamkeit wie der Bekämpfung des Rechtsextremismus. (Archivbild)Boris Roessler/dpa
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Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) warnt auch mit Blick auf die Ausschreitungen in Frankreich vor einer Verharmlosung des Linksextremismus. Er nehme eine „fatale Nachsicht gegenüber dem Linksextremismus bis weit in das demokratische Spektrum und in die Mitte der Gesellschaft hinein wahr“, erklärte er in Wiesbaden. „Die jüngsten Ereignisse in Frankreich, die mindestens in Teilen eine linksextreme Handschrift tragen, sind für mich Beleg dafür, dass jegliche Toleranz fehl am Platz ist.“
Poseck betonte: „Die klare Haltung gegen jegliche Form des Extremismus verlangt von allen Demokraten aus meiner Sicht auch, dass sie sich nicht mit extremen Kräften und Antisemiten gemein machen und diesen zu Positionen mit Macht und Einfluss verhelfen dürfen.“ Am Abend trafen sich in Wiesbaden rund 220 Sicherheitsexperten und Gäste zum traditionellen Herbstgespräch des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Poseck: Linksextremismus darf nicht im „Windschatten“ erstarken
Der Innenminister warnte vor wachsenden Bedrohungen durch Linksextremisten. Hessen widme der Bekämpfung dieses Extremismus die gleiche Aufmerksamkeit wie der Bekämpfung des Rechtsextremismus, erklärte er. Man lasse es nicht zu, dass Linksextremismus gewissermaßen im Windschatten der notwendigen Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter erstarken könne, erklärte Poseck. Eine wehrhafte Demokratie dürfe keine blinden Flecken haben.
Laut Verfassungsschutzbericht stieg das linksextremistische Personenpotenzial in Hessen im vergangenen Jahr weiter an und liegt nun bei 2.640 Menschen nach 2.600 im Jahr 2024. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten stieg 2025 im Vergleich zum Vorjahr von 155 auf 283. Als Beispiele nannte der Innenminister unter anderem die teils gewalttätigen Demonstrationen gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen sowie Brandanschläge auf zivile Einsatzfahrzeuge der Bundeswehr in Kassel.
Verfassungsschutz-Präsident Bernd Neumann erkennt „Brandbeschleuniger“ im digitalen Raum. (Archivbild)Lando Hass/dpa
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Auch der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Bernd Neumann, äußerte sich besorgt. Im Linksextremismus radikalisierten sich vor allem junge Menschen mitunter in rasantem Tempo, zunehmend im digitalen Raum, erklärte er. „Algorithmen, soziale Netzwerke und geschlossene Kommunikations-Echokammern wirken wie Brandbeschleuniger.“
