Passersatz und Rückführung künftig zentral organisiert
Thüringen stellt die Weichen für eine zentrale Ausländerbehörde. Ziel: Schnellere Verfahren und eine Entlastung der Kommunen bei Passersatz und Rückführungen.
Meißner sieht in der neuen zentralen Ausländerbehörde einen elementaren Bestandteil der Thüringer Migrationspolitik. (Symbolbild)Martin Schutt/dpa
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Die von Thüringen forcierte neue zentrale Ausländerbehörde nimmt Gestalt an. Das Kabinett stimmte der Einrichtung einer neuen Abteilungsgruppe im Landesverwaltungsamt in Weimar zu, wie Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) in Erfurt sagte.
Mit der neuen Struktur sollen die Aufnahme der Menschen, die Anerkennung von Berufsabschlüssen, die Integration und Rückführungen gebündelt werden. Bislang sind diese Aufgaben auf verschiedene Ebenen verteilt. Dabei sollen Abläufe wie Passersatzbeschaffung, die Koordination mit Bundesbehörden und Abschiebungen zentral organisiert und effektiver koordiniert werden.
Mit der grundlegenden Umgestaltung der Zuständigkeiten werde die Migrationsverwaltung auf eine neue Stufe gehoben, betonte die Ministerin. Dadurch würden die kommunalen Ausländerbehörden spürbar entlastet.
Der Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde gilt als ein zentrales Regierungsvorhaben der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Die neue Abteilungsgruppe wird laut Meißner „sozusagen die Behörde in der Behörde sein“ und soll die neue Thüringer zentrale Ausländerbehörde darstellen.
Mehr Personal aus Stellenpool
Ziel sei es, Verfahren zu vereinheitlichen und zu beschleunigen. Dazu soll die bisherige Struktur im Landesverwaltungsamt mit vier Referaten um vier weitere Referate ergänzt werden. Nach Angaben der Ministerin arbeiten in dem Bereich derzeit rund 50 Mitarbeiter. Hinzukommen sollen 27 bislang unbesetzte Posten aus anderen Ministerien, die über den Stellenpool der Landesregierung umgeschichtet werden. Damit werde die neue Behörde auf etwa 77 bis 80 Beschäftigte kommen. Zusätzliche neue Planstellen würden dafür also nicht geschaffen, die Kosten seien im Haushalt bereits eingeplant, sagte die Ministerin.
Die freien Stellen sollen nun ausgeschrieben werden. Meißner hofft, das Personal bis Ende des Jahres zu finden. Parallel werde eine Zuständigkeitsverordnung erarbeitet, um die neuen Aufgaben rechtlich auf das Land zu übertragen. Als Beispiele für die künftig zentral wahrgenommenen Aufgaben nannte die Ministerin etwa die Passersatzbeschaffung, die derzeit mit erheblichem Aufwand von den Kommunen betrieben werde. Ab 1. Oktober soll das bei der neuen Behörde gebündelt werden. Das sei eine wichtige Voraussetzung für geplante Rückführungen.
Von der Einwanderung bis zur Abschiebung - zentrale Bündelung
Außerdem soll die beschleunigte Fachkräfteeinwanderung künftig dort konzentriert bearbeitet werden, um Unternehmen und Einrichtungen wie dem Gesundheitswesen schneller benötigtes Personal aus dem Ausland zu vermitteln. Vorgesehen ist Meißner zufolge auch ein Referat für sicherheitsrelevante Fälle. In Zusammenarbeit mit der Landespolizeidirektion solle es sich um Einzelfälle kümmern, etwa um Mehrfach- und Intensivstraftäter aus dem Ausland mit dem Ziel der Rückführung. Auch Abschiebungen aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Herkunftsländer sollen künftig von der zentralen Ausländerbehörde organisiert werden.
Die Bündelung von Migrationsaufgaben ist in Thüringen seit Jahren ein Thema. Bereits 2023 war über ein Landesamt für Migration und später über ein „Amt im Amt“ im Landesverwaltungsamt diskutiert worden. Im Mai vergangenen Jahres legte das Kabinett laut Meißner den Grundstein für das jetzige Konzept, als im Landesverwaltungsamt eine Abteilung für Migration und Integration sowie Rückkehrmanagement geschaffen wurde. Diese werde nun mit einer zweiten Abteilung zur neuen Abteilungsgruppe ausgebaut.
