Neues Zentralamt für Unterhaltsvorschuss
Zahlt ein Elternteil keinen Unterhalt, springt der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss ein. In Hamburg beziehen ihn 27.000 Kinder. Die Stadt will die Rückzahlungsquote erhöhen.
In Hamburg beziehen rund 27.000 Kinder Unterhaltsvorschuss vom Staat, weil ein Elternteil nicht für ihren Unterhalt aufkommt. (Symbolbild)picture alliance / Marcel Kusch/dpa
© picture alliance / Marcel Kusch/dpa
Ein neues bezirkliches Zentralamt soll in Hamburg für eine höhere Rückzahlungsquote beim sogenannten Unterhaltsvorschuss sorgen. Derzeit beziehen nach Angaben der Finanzbehörde und der Schul- und Familienbehörde in der Hansestadt rund 27.000 Kinder diese staatliche Leistung, wenn ein Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt. Die Behörden versuchen dann, das Geld zurückzubekommen. In Hamburg liegt die Rückholquote bei 11,5 Prozent, wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) mitteilte.
Hamburg liege mit dieser Quote „zwar nicht auf dem letzten Platz, aber auch nicht im Mittelfeld“. Mit dem neuen Zentralamt, das mit 106 Mitarbeitern ab dem 1. April im dann für ganz Hamburg zuständigen Bezirksamt Wandsbek seine Arbeit aufnimmt, solle die Quote auf mindestens 15 Prozent erhöht werden, sagte er.
In 95 Prozent der Fälle sind es die Väter, die nicht zahlen
Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss seien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen auf zuletzt rund 95,5 Millionen Euro. In rund 95 Prozent der Fälle seien es die Väter, die ihrer Familie den Unterhalt schuldig blieben.
Gelänge es, die Rückholquote auf 15 Prozent zu steigern, würde das Mehreinnahmen in Höhe von 3,7 Millionen Euro pro Jahr bedeuten, sagte Dressel. Erreicht werden sollen die Steigerung durch die Zentralisierung und eine „kompetente Einheitssachbearbeitung“. Zudem soll es vermehrt Hausbesuche geben. „An manchen Stellen ist hier erkennbar auch Sozialleistungsmissbrauch im Spiel. Dem müssen wir konsequent entgegentreten“, sagte Dressel.
Zentralamt soll auch stärker gegen Missbrauch vorgehen
Ein Beispiel seien Fälle mit sogenannten „Discovätern“ - dabei würden Frauen angeben, den Vater ihres Kindes nicht zu kennen und deshalb Unterhaltsvorschuss für ihr Kind beantragen. Bei Hausbesuche zeigen sich dann manchmal, dass der unbekannte Vater durchaus mit Mutter und Kind unter einem Dach wohne, hieß es.
In 48 Prozent der Fälle stelle sich aber heraus, dass die säumigen Zahler gar nicht leistungsfähig seien, weil sie selbst im Leistungsbezug stünden oder nur über geringes Einkommen verfügten, sagte Dressel. 20 Prozent würden als „fiktiv leistungsfähig“ eingestuft - in diesen Fällen fehle es beispielsweise an Informationen über das Elternteil. Diese Gruppe solle künftig stärker in den Fokus genommen werden.
Unterhaltsvorschuss soll Kinderarmut verhindern
Im Vordergrund stehe das Wohl des Kindes, betonte die Staatsrätin der Schul- und Familienbehörde, Michaela Peponis. „Der Staat übernimmt hier Verantwortung und sorgt für Stabilität und Verlässlichkeit im Alltag von Alleinerziehenden und ihren Kindern.“ Kinderarmut solle verhindert werden.
Umso wichtiger sei es, dass Leistungen zuverlässig gewährt und zugleich bestehende Rückgriffsansprüche konsequent verfolgt würden. „Gerade bei der Durchsetzung dieser Ansprüche besteht in Hamburg noch Entwicklungspotenzial“, sagte Peponis.
