Meißner: Bund besorgt Dokumente - schnellere Abschiebungen
Menschen aus dem Ausland, die in Thüringen nur einen Duldungsstatus haben, fehlen oft Pässe. Diese Papiere sollen jetzt schneller beschafft werden. Was sich die Migrationsministerin davon verspricht.
Thüringen hat eine neue Vereinbarung mit dem Bund zur Beschaffung von Dokumenten für Ausländer, die nur geduldet werden, wie Ministerin Meißner berichtet. (Archivbild)Martin Schutt/dpa
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Thüringen will, dass für Ausländer ohne gültige Pässe deutlich schneller als bisher Ersatzdokumente beschafft werden. Dabei solle eine Vereinbarung mit dem Bundesinnenministerium helfen, sagte Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) in Erfurt.
Die Passersatzbeschaffung werde vom 1. Oktober an vom Bund übernommen, der bessere Kontakte zu Auslandsvertretungen sowie Behörden im Ausland habe als die Ausländerbehörden der Thüringer Kommunen. Bisher hätten nur Bremen, das Saarland und Brandenburg eine so weitgehende Vereinbarung mit dem Bundesinnenministerium getroffen.
Meißner verspricht sich von der neuen Regelung mehr Tempo bei Abschiebungen, eine Entlastung der Kommunen und Kosteneinsparungen. „Nur mit einem Ersatzpass ist eine Abschiebung ins Herkunftsland möglich.“ Nach ihren Angaben leben derzeit knapp 4.000 Menschen aus dem Ausland mit einer Duldung in Thüringen. Bei knapp 1.000 von ihnen seien fehlende Dokumente der Grund für die Duldung, bei weiteren rund 200 sei die Identität ungeklärt.
Das Land will die Ausländerbehörden der Thüringer Kommunen entlasten. (Illustration)Sebastian Gollnow/dpa
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Weniger Flüchtling, mehr Abschiebungen
Laut Meißner sind bisher die Ausländerbehörden einzelner Kreise für den Kontakt zu bestimmten Herkunftsländern von Ausländern zuständig. So sei etwa Wartburgkreis für die Türkei, das Weimarer Land für Afghanistan und Sonneberg für Syrien zuständig. Das entfalle künftig mit der Vereinbarung mit dem Bund. Diese sei erst möglich geworden, nachdem die Landesregierung eine zentrale Ausländerbehörde für den Freistaat geschaffen habe. „Die Beschaffung von Ersatzdokumenten ist mit einem großen Aufwand verbunden. Sie zieht sich oft über Jahre hinweg“, so die Ministerin.
Menschen aus dem Ausland ohne Dokumente hätten eine Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Ersatz, so die Ministerin. Sollte sie verweigert werden, werde der Staat mit Sanktionen reagieren, kündigt sie an. Es gehe auch um Menschen, die Straftaten in Thüringen begangen hätten, aber wegen fehlender Dokumente nicht abgeschoben werden könnten.
Von Januar bis Juli seien in Thüringen insgesamt 288 Abschiebungen vollzogen worden, 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum mit 250 Abschiebungen. Seit Jahresbeginn seien 1.241 Flüchtlinge nach Thüringen gekommen, 38 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Menschen aus dem Ausland ohne eine Bleibeperspektive würden seit einiger Zeit nicht mehr auf die einzelnen Städte und Gemeinden in Thüringen verteilt.
