Milliarden zu verteilen – Rot-Grün berät nächste Projekte
Wie geht Niedersachsens Landesregierung in die Schlussphase ihrer Koalition vor der Wahl 2027? Darüber beratschlagen die Ministerinnen und Minister von SPD und Grünen.
Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies tauscht sich vor der Klausur mit seiner Stellvertreterin Julia Willie Hamburg aus.Georg Wendt/dpa
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Niedersachsens Landesregierung ist in Adendorf bei Lüneburg zu einer Klausur zum Jahresauftakt zusammengekommen. Unter der Führung von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) beraten die Ministerinnen und Minister von SPD und Grünen über die weiteren Projekte der rot-grünen Koalition.
Ein Regierungssprecher verwies vorab auf den für 2026 beschlossenen Haushalt von 48,2 Milliarden Euro, mit dem ein „Investitionsprogramm historischer Dimension“ angeschoben werden soll, wie Finanzminister Gerald Heere (Grüne) angekündigt hatte. Jetzt wolle man dafür sorgen, „dass diese Milliarden einfach und gut und schnell auch dahin kommen, wo sie hinkommen sollen, nämlich in Infrastrukturprojekte vor Ort“, sagte der Regierungssprecher.
Weitere Themen sollen der Abbau bürokratischer Hürden, das Ehrenamt und die Digitalisierung sein. Im Kern werde es darum gehen, welche großen Projekte diese Koalition noch behandeln werde, sagte der Sprecher.
SPD und Grüne regieren seit Herbst 2022 zusammen. Die nächste Landtagswahl in Niedersachsen findet voraussichtlich im Herbst 2027 statt.
Die Ergebnisse der Kabinettsklausur stellen Regierungschef Lies und seine Stellvertreterin, Kultusministerin Julia Willie Hamburg von den Grünen, am Dienstag (13 Uhr) in Adendorf vor.
