Merz fordert Ende der Gespräche mit Linke in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, in Berlin keine Koalition mit der Linken einzugehen. Der CDU-Vorsitzende sagte, was man in Berlin erlebe, sei ein beispielloser Vorgang. Er wiederhole seine Aufforderung an die SPD und an die Grünen, die Gespräche mit „dieser linksradikalen Partei“ in Berlin sofort zu beenden. Er sprach von einem weit verbreiteten Antisemitismus in der Partei. 

Der Kanzler warnte vor einer Belastung auch für die Koalition mit der SPD im Bund. Mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Linken in Berlin sagte er: „Wenn die SPD und die Grünen die Hand dazu reichen, dann ist das ohne Zweifel auch eine Belastung der Zusammenarbeit hier in Berlin.“

Es gebe eine Mehrheit zusammen mit der CDU im Abgeordnetenhaus in Berlin, sagte Merz mit Blick auf SPD und Grüne. Diese Mehrheit könne die Bildung einer stabilen Regierung in Berlin ermöglichen. Insofern gebe es überhaupt keinen Grund, mit der Linkspartei in Berlin irgendeine Form der Zusammenarbeit zu suchen. 

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit Abstand stärkste Kraft geworden. Derzeit führen Linke, Grüne und SPD Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit. Zuvor hatten die drei Parteien am Donnerstag eine Einigung zum Vorgehen gegen Antisemitismus vorgestellt. Darin bekennen sie sich unter anderem zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen mit dem Ausschluss rechnen. An der Vereinbarung gibt es scharfe Kritik.