Mainz legt Rahmen für Ausgaben aus dem Sondervermögen fest
Mainz hat einen Plan für die Nutzung des Sondervermögens vorgelegt. Als erste Kommune in Rheinland-Pfalz, wie OB Haase betont. Das soll mit dem Geld passieren.
Als erste Kommune in Rheinland-Pfalz hat Mainz ein Konzept zum Sondervermögen festgelegt. (Symbolbild)Monika Skolimowska/dpa
© Monika Skolimowska/dpa
Das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes soll in Mainz unter anderem in Investitionen für eine multifunktionale Großsporthalle, den Umzug der Bibliothek in die Innenstadt und in die Digitalisierung der Verwaltung fließen. Aus dem von der scheidenden Landesregierung aufgestockten Geld des Bundes entfielen insgesamt 166,85 Millionen Euro auf die Landeshauptstadt, sagte Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) bei der Vorstellung des sogenannten Umsetzungskonzepts. Schwerpunkte dieses mit dem Städtetag erarbeiteten Rahmens seien Bildungs-, Sport- und digitale Infrastruktur.
Die neue Sporthalle solle eine sanierungsbedürftige im Stadtteil Mombach ersetzen und unter anderem bis zu sieben Klassen gleichzeitig Schulsport ermöglichen, sagte Sport- und Finanzdezernent Daniel Köbler (Grüne). Bei der Modernisierung der Verwaltung gehe es um eine datengetriebene Stadt, smart City, bei der mittels eines digitalen Zwillings die Planung beschleunigt werden solle, erläuterte Haase. Zugleich sollten etwa klimatische Auswirkungen, die Verkehrssituation und volle Mülleimer erkannt und damit auch gespart werden.
Das Sondervermögen ist für sonst nicht geförderte Investitionen
Förderungsfähig seien Investitionen, die bis spätestens Ende 2036 erstmalig bewilligt werden und bis spätestens Ende 2042 abgeschlossen und vollständig abgenommen sind, teilte die Stadt mit. Die Projekte dürften zudem nicht vor 2025 begonnen worden sein.
Das Geld könne nur für Investitionen verplant werden, die nicht von anderen Programmen etwa des Landes gefördert würden, erläuterten Köbler und Haase. Das Geld solle unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden, die Ausführungsbestimmungen vom Land fehlten allerdings noch. Der Bau von Schulen sei anders als der von Sporthallen und Bibliotheken von der Landesförderung abgedeckt und daher nichts für das Sondervermögen.
Prekärer kommunaler Haushalt - ohne Hilfe nicht zu schaffen
Ungeachtet des Sondervermögens verwiesen Haase und Köbler auf die schwierige finanzielle Situation der Landeshauptstadt und das Loch im Haushalt. „Wir werden es alleine nicht schaffen“, betont Haase mit Blick auf Land und Bund. Die Kommunen dürften nicht alleine gelassen werden. Wer bestellt, müsse auch bezahlen.
