Leipzig streitet mit Bund um Mehrkosten für Personalausweise
Leipzig weigert sich, gestiegene Druckkosten für Personalausweise zu zahlen. Die Stadt sieht den Bund in der Pflicht – und erhält Unterstützung vom Deutschen Städtetag.
Die Stadt Leipzig legt sich mit der Bundesdruckerei an. (Symbolbild)Marijan Murat/dpa
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Die Stadt Leipzig streitet sich mit der Bundesdruckerei um erhöhte Herstellungskosten für Personalausweise. Wie die Messestadt mitteilte, verlangt die Bundesdruckerei seit 1. März für einen Personalausweis für Menschen unter 24 Jahren 29,61 Euro. Die Kommune dürfe dem Antragsteller aber nur 27,60 Euro in Rechnung stellen. Leipzig entstünden somit nicht gedeckte Kosten von 2,01 Euro pro Ausweis.
„Über das Jahr gerechnet summiert sich der Fehlbetrag auf rund 170.000 Euro, der aus dem eigenen Haushalt gedeckt werden müsste“, teilte die Stadt mit. Leipzig wolle das aber nicht zahlen – sondern überweise der Bundesdruckerei weiterhin den alten Betrag von 27,23 Euro.
„Wer bestellt bezahlt“, erklärte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). „Wenn Druckkosten seitens des Bundes erhöht werden, müssen auch die Gebühren, die die Gemeinden erheben dürfen, entsprechend angepasst werden.“ Das geschehe hier nicht.
Bundesministerium verweist auf „Mischkalkulation“
Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Anfrage, dass die Bundesdruckerei seit Anfang des Monats den erhöhten Betrag in Rechnung stelle. Ein Sprecher wies zugleich darauf hin, dass es sich bei den Gebühren, die die Kommunen in Rechnung stellen dürfen, um eine Mischkalkulation handele.
Jüngere Antragsteller bis 24 Jahre zahlen weniger für einen Personalausweis, weil sie in der Regel ein geringeres Einkommen haben. Antragsteller ab 24 Jahren müssten eine Gebühr von 46 Euro zahlen. Die Unterdeckung bei den Herstellungskosten eines Ausweises bei den Jüngeren werde durch eine Überdeckung bei den Älteren ausgeglichen, teilte ein Ministeriumssprecher mit.
Unterstützung für Leipzig vom Deutschen Städtetag
Der Deutsche Städtetag unterstützte Leipzigs Protest gegen das Vorgehen des Bundes. „Die Städte dürfen nicht länger die Rechnung bezahlen, wenn der Bund seine Preise erhöht. Die Städte stellen Personalausweise und Reisepässe aus und übernehmen damit eine zentrale staatliche Aufgabe. Gleichzeitig haben sie weder Einfluss auf die Gebühren noch auf die Preise der Bundesdruckerei. Wenn dort die Preise steigen, bleiben die Städte auf den Mehrkosten sitzen“, erklärte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt.
Es stelle sich auch die Frage, ob das Pass- und Ausweiswesen künftig stärker zentral organisiert werden sollte. „Wenn der Bund Preise, technische Standards und Sicherheitsanforderungen festlegt, sollte er auch prüfen, ob die Organisation nicht konsequent beim Bund liegen soll, die Aufgabe damit nicht insgesamt kostengünstiger und effizienter erledigt werden könnte“, so Schuchardt.
