Land ermöglicht digitale Unterschriften
Weniger Papierkram und mehr Tempo: Bald reichen einfache Kopien statt Originale. Auch digitale Unterschriften sind laut den Plänen bald möglich. Ein neues Gesetz soll MV unbürokratischer machen.
93 Gesetze und Verordnungen sollen laut Digitalministerium geändert werden. (Symbolbild)Oliver Berg/dpa/dpa-tmn
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Mit einem neuen Gesetz soll die Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern spürbar einfacher und schneller werden. Der Schweriner Landtag stimmte in seiner Sitzung mehrheitlich für ein ressortübergreifendes Gesamtpaket, mit dem 93 Gesetze und Verordnungen geändert werden sollen.
Geplant ist etwa, unnötige Nachweis- und Berichtspflichten abzubauen. In vielen Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen müssten bislang Originalurkunden oder beglaubigte Kopien eingereicht werden – künftig sollen in der Regel einfache Kopien reichen. Zudem soll bei vielen Gesetzen die erforderliche händische Unterschrift durch die elektronische Form ersetzt werden, etwa in Form einer E-Mail.
Grundlage für die Änderungen ist die „föderale Modernisierungsagenda“, auf die sich Bund und Länder im Dezember 2025 geeinigt hatten. „Unser Ziel sollte sein, bereits bei der Entstehung von rechtlichen Rahmenbedingungen systematisch darauf zu achten, dass keine Bürokratie entsteht“, sagte Digitalisierungsminister Heiko Geue (SPD) im Landtag.
