Kretschmer: Zusammenarbeit mit BSW möglich - mit AfD nicht
Michael Kretschmer schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag weiterhin aus und betont: „Dieses Vertrauen hat die AfD von Anfang an verspielt.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bleibt bei seiner klaren Abgrenzung gegenüber der AfD (Archivbild). Jan Woitas/dpa
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen bleibt für Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein Verhandlungspartner - unabhängig vom Wirken des BSW im Nachbarland Sachsen-Anhalt. „Sachsen-Anhalt ist Sachsen-Anhalt. Das BSW hat keinen gemeinsamen Kern, die Unterschiede zwischen den einzelnen Landesverbänden sind riesig“, sagte Kretschmer im Interview der Chemnitzer „Freien Presse“. Es komme immer auf die Menschen an. „Wenn die Kollegen des BSW im Sächsischen Landtag Verantwortung übernehmen wollen, ist eine sachbezogene Zusammenarbeit selbstverständlich möglich.“
Kretschmer ist es nach eigenem Bekunden wichtig, ob „konstruktive Kräfte mitmachen wollen, ob sie ein gemeinsames Interesse haben, ob man sich verständigen kann. Da schaue ich nicht in erster Linie auf die Parteizugehörigkeit“.
Kretschmer: AfD radikalisiert sich und spaltet
Kretschmer wurde auch gefragt, ob sich seine Haltung zur AfD geändert habe. Seine Antwort fiel klar aus: „Nein. Ich erlebe sie im Landtag als Partei, die sich immer weiter radikalisiert und die keine Gelegenheit auslässt zu spalten.“ Man müsse mit großer Ruhe eigene Themen setzen. Es gebe jeden Tag ein neues Angebot zum Mitwirken an alle gewählten Abgeordneten des Landtags. „Die AfD könnte schon morgen ihre Position, ihr Gesicht verändern, indem sie konstruktiv mitarbeitet, Vorschläge macht und Dingen zustimmt.“
Kretschmer zufolge kann die AfD „jeden Tag aufs Neue beweisen, dass sie kluge Ideen hat und konstruktiv mitwirken will“. Eine Mehrheit suche er mit dieser Partei aber nicht. „Auch deshalb, weil ich vielfach erlebt habe, dass es ihr nicht um konstruktive Lösungen geht, sondern darum, politische Arbeit zu blockieren. Eine gezielte Suche nach Mehrheiten setzt aber ein Mindestmaß an Vertrauen voraus. Dieses Vertrauen hat die AfD von Anfang an verspielt.“
Begriff Brandmauer gibt der AfD eine Märtyrerrolle
„Man darf sich über den Wesenskern dieser Partei nicht täuschen: Sie arbeitet stark mit Ausgrenzung und Spaltung“, betonte Kretschmer. Er halte es für falsch, der AfD mit dem Begriff Brandmauer eine Märtyrerrolle zu geben. „Wir müssen sie politisch stellen, indem wir unsere eigenen Themen setzen und gute Lösungen anbieten.“
