Kommunen mit geringerem Defizit - mehr Geld vom Land
Positiv schlägt in den Kassen der Kommunen zu Buche, dass das Land zusätzliches Geld gegeben hat. Das Grundproblem bleibt aber.
Rosig ist die Finanzlage in vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz nicht, auch wenn es zuletzt mehr Geld vom Land gab. (Archivfoto)Andreas Arnold/dpa
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Das Defizit der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ist im ersten Halbjahr etwas zurückgegangen - allerdings nicht wegen grundsätzlich verbesserter Rahmenbedingungen, sondern wegen zusätzlichen Geldes vom Land. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilte, schlossen die Kernhaushalte der Kommunen das erste Halbjahr 2026 mit einem Defizit von rund 1,1 Milliarden Euro ab. Das waren ungefähr 425 Millionen Euro oder 27 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Ein wichtiger Grund dafür war, dass das Land mit einem Nachtragshaushalt im vergangenen Jahr sogenannte Ergänzungszuweisungen für die Kommunen beschlossen hatte - also zusätzliches Geld in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro für 2025 und 2026. Die Beträge für 2026 seien bereits in der ersten Jahreshälfte ausbezahlt worden.
Nach wie vor weniger Einnahmen als Ausgaben
Nichtsdestotrotz seien die Gesamteinnahmen der Kommunen niedriger als die Ausgaben. Die um Zahlungen der Kommunen untereinander bereinigten Einnahmen betrugen dem Landesamt zufolge rund 7,7 Milliarden Euro und damit knapp elf Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2025. Dem standen Ausgaben von 8,8 Milliarden Euro gegenüber, knapp 4 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres.
Die Ausgaben für Personal kletterten etwa im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,6 Prozent auf etwa 2,2 Milliarden Euro. Die Sachausgaben stiegen um 5,6 Prozent auf 98 Millionen. Für den Bereich Soziales wurden 2,4 Milliarden Euro ausgegeben - 3,7 Prozent mehr.
Mehr Steuereinnahmen
Die Steuereinnahmen als größter Einnahmeposten gingen den Angaben zufolge um 4,8 Prozent nach oben auf rund 2,5 Milliarden Euro. Auffällig: Die für Kommunen wichtige Gewerbesteuer brachte nach einem Rückgang im Vorjahreszeitraum wieder mehr ein - und zwar 2,2 Prozent sowie 1,3 Milliarden Euro in absoluten Zahlen. Nach unten ging es indes um rund ein Prozent mit dem kommunalen Anteil an der Einkommensteuer.
Während die kreisfreien Städte auf ein Defizit von 435 Millionen Euro kamen, lag das der Kreise bei 318 Millionen, das der Ortsgemeinden bei 245 Millionen und das der Verbandsgemeinden bei 26 Millionen Euro. Wie schon nach dem ersten Halbjahr 2025 konnte auch diesmal keine der zwölf kreisfreien Städte mit schwarzen Zahlen abschließen. Unter den Kreisen gelang das vier von 24, bei den Verbandsgemeinden 60 von 129 und von den Ortsgemeinden 807 von 2.259.
