Kommunen erwarten Verschärfung der Finanzkrise

Die schwierige Lage der kommunalen Haushalte in Brandenburg kann sich aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes bis 2028 deutlich verschärfen. Man müsse die Bevölkerung jetzt darauf vorbereiten, dass die Städte und Gemeinden ihre Leistungen nicht weiter ausdehnen könnten, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann. Ein „Kaputtsparen“ dürfe es aber nicht geben. „Wir müssen sehen, dass wir das, was wir uns in der Vergangenheit aufgebaut haben, halten können“, sagte Hermann, der parteiloser Bürgermeister von Wittenberge ist. 

Der kommunale Spitzenverband forderte vom Land mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU, an der Höhe des kommunalen Anteils bei den Steuereinnahmen des Landes festzuhalten. Zudem sollten Kommunen für die Übernahme staatlicher Leistungen wie etwa Wohngeldzahlungen, Meldewesen oder Brand- und Katastrophenschutz mehr Geld erhalten. 

SPD und CDU sollten auch mit Entlastungen für die Bürger und „politisch motivierten Geschenken“ angesichts der schwierigen Finanzlage vorsichtig umgehen, meinte Hermann. Während die Einnahmen für die Kommunen stagnierten, stiegen die Ausgaben beträchtlich.

Umfrage bei Kommunen

Nach einer Umfrage des Verbandes, an der sich 320 Kommunen in Brandenburg beteiligten, haben für das Jahr 2026 lediglich 12 Prozent ein positives oder ausgeglichenes Ergebnis geplant. Das sei ein deutliches Alarmsignal, sagte Hermann. Der Fehlbetrag für das laufende Jahr summiere sich nach den Planzahlen auf über 290 Millionen Euro, und die Entwicklung verschärfe sich weiter. Hochgerechnet bis 2028 ergibt sich laut Städte- und Gemeindebund ein Gesamtdefizit von rund 1,2 Milliarden Euro.