Justizministerium erwartet weiter Tausende Asylklagen
Die Verwaltungsgerichte in Sachsen-Anhalt haben immer häufiger Klagen gegen Asylentscheidungen auf dem Tisch. Das liegt auch daran, dass das zuständige Bundesamt einen Berg von Verfahren abarbeitet.
Die Verwaltungsgerichte bekommen deutlich mehr Asylklagen auf den Tisch. (Symbolbild)picture alliance/dpa
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Sachsen-Anhalts Justizministerium erwartet weiter hohe Eingangszahlen bei den Asylklagen an Verwaltungsgerichten. Die Entwicklung sei bei den Gerichten aktuell davon geprägt, in welchem Maße und in welcher Geschwindigkeit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seinen Bestandsabbau bei den Asylanträgen vorantreibe, teilte das Ministerium in Magdeburg mit.
„Aus der Abarbeitung der Bestandsverfahren des BAMF werden für die hiesigen Verwaltungsgerichte noch weitere ca. 3.000 Verfahrenseingänge erwartet.“ Hinzu kämen mögliche Klagen aus dem laufenden Verfahrensaufkommen. Die tatsächliche Entwicklung des Klageaufkommens hänge natürlich in erster Linie vom konkreten Klageverhalten der Antragsteller ab.
Vergangene Woche hatte Justizministerin Franziska Weidinger mitgeteilt, dass sich die Eingangszahlen an den Verwaltungsgerichten verdoppelt haben. Im ersten Halbjahr dieses Jahres gingen demnach rund 2.500 Klagen ein, im gesamten Vorjahr waren es knapp 2.700 gewesen, 2023 gut 2.500.
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