Hessens Kommunen fordern Soforthilfen gegen Finanzmisere
Hessens Kommunen schlagen Alarm: Ein Aktionstag macht auf die Finanznot aufmerksam. Warum Bürgermeister und Verbände Soforthilfen und Entlastungen fordern.
Schwierige Finanzlage in Hessens Kommunen Jan Woitas/dpa
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Mit einem Aktionstag wollen auch Hessens Kommunen im Tagesverlauf auf ihre Finanznot aufmerksam machen. Aufgerufen zu dem bundesweiten Aktionstag haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. In einem Positionspapier fordert der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) Soforthilfen sowie dauerhafte Entlastungen.
„Die hessischen Kommunen haben 2022 bis 2025 über fünfeinhalb Milliarden Euro Miese gemacht“, erklärte HSGB-Geschäftsführer David Rauber auf Anfrage. Wichtigster Grund dafür sei eine Art „Zechprellerei“, so Rauber: „Bund und auch das Land bestellen kommunale Aufgaben und finanzieren den Deckel nicht voll. Das kann so nicht weitergehen.“
„Da stimmt was ganz grundsätzlich nicht“
Der Bundes- und der hessischen Landesregierung sowie Brüssel machte Rauber den Vorwurf, Vorgaben zu machen und die Kommunen rechtlich dafür in die Pflicht zu nehmen. „Finanziert werden muss die Lücke vor Ort.“ Zugleich aber würden in Berlin und Wiesbaden Steuererhöhungen ausgeschlossen, „munter weiter Vorgaben gemacht und die Schuldenbremse hochgehalten“, kritisierte Rauber. „Da stimmt was ganz grundsätzlich nicht. Gebraucht wird ein grundlegend anderes Verhalten von Bund und Ländern.“
Bei einer Pressekonferenz am Vormittag in Wiesbaden wollen die Kommunen ihre Kritik und Forderungen, die in einem Positionspapier zusammengefasst sind, erörtern. „Die desolaten Kommunalfinanzen bezahlen die Bürgerinnen und Bürger mit schrumpfenden Angeboten, schlechterer Infrastruktur und höheren Grundsteuern“, heißt es in dem Papier. An der Pressekonferenz nimmt auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) teil. Auch zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte würden zu dem Aktionstag aktiv, erklärte Rauber.
Hanau und Darmstadt unterstützen Appell
Unterstützung für den Appell der Kommunalen Spitzenverbände kam etwa aus Darmstadt, Hanau und dem Landkreis Gießen. Kommunen brauchten endlich eine stabile Finanzierung statt immer neuer Aufgaben ohne Geld, erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Hessen und Darmstädter Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD).
In Hanau erklärten Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), Bürgermeister Maximilian Bieri (SPD) und Stadträtin Isabelle Hemsely (CDU), auch wenn die Stadt vergleichsweise solide dastehe, blieben die Entwicklungen auf kommunaler Ebene auch in Hanau nicht ohne Wirkung. „Wir sehen, wie sich die Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden verschlechtern. Die Ausgaben steigen in vielen Bereichen deutlich schneller als die Einnahmen.“
Nach Darstellung des Landkreises Gießen soll der Aktionstag öffentlich sichtbar machen, was auf dem Spiel stehe, wenn gesetzlich übertragene Aufgaben für Kommunen wachsen, die nötige Finanzierung aber ausbleibe - „Kitabetreuung, Schulen, Schwimmbäder, Mobilität und vieles andere mehr, das die Menschen direkt im Alltag betrifft“, hieß es. Die geplanten Reformen der Bundesregierung könnten dies teils noch verschärfen, warnte der Landkreis.
