Eine Milliarde mehr dieses Jahr - Senat geht an Rücklage
Die Stadt braucht dieses Jahr mehr Geld als geplant - kann aber auf ihre Rücklagen zurückgreifen. Sie schrumpfen dadurch spürbar.
Hamburg ist mit höheren Kosten konfrontiert als erwartet. (Archivbild)Christian Charisius/dpa
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Wegen gestiegener Kosten muss der Haushalt für dieses Jahr in Hamburg um rund eine Milliarde Euro erhöht werden. Eine entsprechende Nachbewilligung hat der Senat auf den Weg gebracht, wie die Finanzbehörde mitteilte. Die Lücke wird den Angaben zufolge aus einer mehr als 3,2 Milliarden schweren Rücklage gedeckt - diese Rücklage wird somit deutlich kleiner. Die Mehrausgaben sind unter anderem notwendig für Pensionsrückstellungen, Kindertagesbetreuung und die Unterbringung und Integration Schutzsuchender.
Ursprünglich waren für dieses Jahr 22,5 Milliarden Euro geplant
Eine Nachbewilligung sei nicht unüblich, in dieser Höhe aber nicht gewöhnlich, sagte ein Sprecher der Finanzbehörde. Konkrete Vergleichszahlen lagen zunächst nicht vor.
Der Sprecher betonte, dass durch das zusätzlich benötigte Geld keine bereits geplanten Vorhaben gestrichen werden sollen. Die Bürgerschaft wird die Nachbewilligung voraussichtlich noch im Herbst beschließen. Das gilt wegen der rot-grünen Mehrheit in der Bürgerschaft aber als reine Formsache.
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) begründete den Mehrbedarf im laufenden Jahr mit unerwartet gestiegenen Kosten. Nach früheren Angaben hatte Hamburg für das laufende Jahr mit einem Haushaltsvolumen von 22,5 Milliarden Euro geplant.
Finanzsenator fordert Reformen
Dressel sagte: „Die Kostenentwicklung bei den gesetzlichen Leistungen setzt sich leider auch in diesem Jahr unvermindert fort - und noch deutlich stärker als bei der Haushaltsaufstellung vor rund zwei Jahren abzusehen war. Das kann und darf in den kommenden Jahren so nicht weitergehen.“ Der Senator appellierte, es brauche auf Bundesebene zügig Reformen, um den Anstieg der Sozialleistungskosten zu bremsen.
Die Finanzbehörde nannte mehrere Beispiele von gestiegenen Kosten. Einen großen Posten mit rund 340 Millionen Euro machen Pensionsrückstellungen aus. Für Erziehungshilfen werden rund 112 Millionen Euro mehr benötigt, schulische Personalkosten machen rund 90 Millionen mehr aus, Pflegesätze stiegen in Summe um etwa 85 Millionen und die Ausgaben für Erstaufnahmen um rund 50 Millionen. Gestiegene Kosten wie etwa in der Eingliederungshilfe wurden auch auf neue Tarifabschlüsse zurückgeführt.
CDU und Bund der Steuerzahlen sprechen von „Alarmsignal“
CDU-Finanzpolitiker Thilo Kleibauer sprach von einem Alarmsignal. „Viel zu lange hat der rot-grüne Senat den finanziellen Spielraum der Stadt überschätzt. Ein großer Teil des Mehrbedarfs entfällt auf höhere Pensions- und Personalverpflichtungen sowie nicht erbrachte globale Minderkosten“, kritisierte er. Der Kurs der Koalition sei nicht nachhaltig, dies räche sich jetzt in aller Deutlichkeit, sagte Kleibauer.
Der Bund der Steuerzahler übte ebenfalls Kritik. „Fast eine Milliarde Euro zusätzlich innerhalb eines laufenden Haushaltsjahres sind ein finanzpolitisches Alarmsignal. Der Senat bekommt jetzt die Quittung für eine jahrelang fehlgeleitete Ausgabenpolitik“, sagte Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler. Die schwache Konjunktur, internationale Krisen, steigende Preise und hohe Tarifabschlüsse verschärften die Lage erheblich, mahnte er.
Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler mussten die Haushaltsansätze in Hamburg 2024 um 416 Millionen Euro erhöht werden, im vergangenen Jahr waren es demnach 518 Millionen. Der Senat habe die Ausgaben für das laufende Jahr erneut zu knapp veranschlagt, hieß es.
