Geplantes Cannabis-Modellprojekt in Wiesbaden abgelehnt
Wiesbaden wollte den legalen Verkauf von Cannabis in Apotheken testen. Dieses Modellvorhaben ist nun von einer Bundesbehörde gestoppt worden. Aus welchen Gründen?
Wiesbaden wollte die legale Abgabe von Cannabis in Apotheken testen - daraus wird erstmal nichts. (Symbolbild)Martin Schutt/dpa
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Ein geplantes Forschungsprojekt in Wiesbaden zur legalen Abgabe von Cannabis über Apotheken ist gestoppt worden. Das Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) habe kürzlich den Antrag abgelehnt, erklärte die Wiesbadener Gesundheitsdezernentin Milena Löbcke. Die Stadt wolle nun rechtliche Schritte prüfen, um das Forschungsprojekt noch durchzusetzen.
„Wer Cannabis legalisiert muss auch sicherstellen, dass es legale Zugangswege gibt“, erläuterte Löbcke. Sonst werde die eigentliche Zielstellung des Konsumcannabisgesetzes konterkariert. Um weitere Zugangswege zu öffnen, brauche es dringend Forschungsprojekte wie etwa die Abgabe über Apotheken, ergänzte die Dezernentin.
Bundesamt sieht Modellvorhaben nicht gesetzlich gedeckt
Eine Sprecherin des BLE teilte auf Anfrage mit, dass der Gesetzgeber nach Auffassung ihrer Behörde regional und zeitlich begrenzte Modellvorhaben ausdrücklich vom Regelungsbereich des Konsumcannabisgesetzes ausgenommen habe. Um solche Vorhaben verwirklichen zu können, sei ein gesondertes Gesetzgebungsverfahren nötig.
Generell ist seit April 2024 Kiffen für Volljährige mit Beschränkungen legal. Erlaubt ist seitdem der Anbau von bis zu drei Pflanzen gleichzeitig in Privatwohnungen, aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis. Auch der nicht-kommerzielle Anbau in speziellen Vereinen ist unter Auflagen legal.
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hatte vergangenes Jahr auch ein geplantes Modellprojekt in Frankfurt zum regulierten Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften abgelehnt.
