Finanzsenator Evers: Harter Sparkurs nötig
Schulen, steigende Zinsen, Nachzahlungen für Beamte - Berlins finanzielle Spielräume sind eng. Welche Folgen drohen, wenn die Stadt ihre Ausgaben nicht senkt?
Auf Vorlage von Senator Stefan Evers (CDU) hat der Berliner Senat die Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Christoph Soeder/dpa
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Für Berlin ist nach Einschätzung von Finanzsenator Stefan Evers ein harter Sparkurs nötig. „Wir werden weiter daran arbeiten müssen, mit weniger Geld mehr zu erreichen“, sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung der Finanzplanung der Hauptstadt bis 2030, die der schwarz-rote Senat zuvor beschlossen hatte.
Mitten in ohnehin schon schwierigen Sondierungsgesprächen zwischen Linke, Grüne und SPD geben die Zahlen einen Eindruck davon, welche finanziellen Herausforderungen eine neue Koalition zu bewältigen hat. Allein zur Finanzierung des Haushalts 2028 fehlen nach Berechnungen des Finanzsenators etwa 4,1 Milliarden Euro, etwa ein Zehntel des derzeitigen Gesamtetats. In den Jahren darauf drohen weitere Lücken von jeweils etwa 5 Milliarden Euro.
Aus Sicht des Finanzsenators muss darum zügig über Prioritäten bei den Investitionen und Kürzungen bei den Ausgaben entschieden werden. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen sei nicht zu erwarten, so Evers. „Die künftige Haushalts- und Finanzpolitik wird durch die strikte Haushaltskonsolidierung geprägt sein müssen“, betonte der Senator. Zugleich seien Investitionen nötig, um die Entwicklung der Berliner Wirtschaft nicht zu behindern.
Spielräume erheblich eingeschränkt
Steigende Zinsen werden finanzielle Spielräume nach seinen Angaben beträchtlich einschränken. Derzeit überweist Berlin 1,35 Milliarden Euro pro Jahr für seine Schuldenlast von fast 73 Milliarden Euro an die Banken. 2029 werden es nach der Planung bereits 2 Milliarden Euro sein.
Ein weiteres großes Problem sieht der Finanzsenator in dem hohen Anteil der Schulden. Bisher liege die Kreditfinanzierungsquote bei 6,3 Prozent. 2030 dürften es nur noch 2 Prozent sein. Darum müssen die Ausgaben laut Evers für 2027 und 2028 sinken. Da gleichzeitig Preise und zu zahlende Löhne steigen, seien Kürzungen an andere Stelle nötig.
Gelingt dies nicht, wird Berlin laut Evers durch Auflagen des Finanz-Stabilisierungsrates des Bundes und der Länder dazu gezwungen, die in der EU geltenden Verschuldungsregeln einzuhalten. Dann könnten Länder wie Bayern oder Hessen mitentscheiden, was sich Berlin noch leisten kann und darf.
Unklar ist unterdessen noch, was genau auf Berlin zukommt infolge des Verfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung. Laut Evers steht eine rückwirkende Nachzahlung allein bis zum Jahr 2020 von mindestens 1,2 Milliarden Euro an. Zudem seien nach einer Neuordnung höhere Zahlen fällig.
