Streit um mögliche Verfassungsreform im Landtag
Die Fraktionen von SPD, Linke und Grünen wollen noch vor der Landtagswahl im Herbst die Verfassung ändern. Im Landtag wird darüber kontrovers diskutiert. Denn CDU und AfD stellen sich quer.
Der Entwurf für die Verfassungsreform wird in einer ersten Lesung im Landtag diskutiert. (Symbolbild)Jens Büttner/dpa
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Der Schweriner Landtag hat am Abend über eine Verfassungsänderung zum Schutz der Unabhängigkeit der Gerichte diskutiert. Ein Gesetzesentwurf war von den Landtagsfraktionen von SPD, Linken und Grünen vorgeschlagen worden. Die Reform soll das Gericht auch vor politischen Auseinandersetzungen schützen
Doch der Landtag ist uneins: Die Fraktionen von CDU und AfD lehnen das Vorhaben bislang ab. Die Gruppe der FDP nannte die Vorschläge „weder rechtspolitisch noch im Ergebnis“ überzeugend. Für eine Verfassungsänderung ist im Landtag allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Dafür bräuchte es die Stimmen der CDU.
Der Entwurf soll nun an den Rechts- und Finanzausschuss überwiesen werden, der sich damit befassen soll. Dafür stimmte der Landtag mehrheitlich.
Blockaden bei Richterwahl
Die Richterinnen und Richter des Landesverfassungsgerichts werden mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag gewählt. Um eine Blockade durch eine sogenannte Sperrminorität zu verhindern, sieht der Gesetzentwurf einen Ersatzwahlmechanismus vor. Das Gericht könnte dann – im Fall einer andauernden Blockade – selbst drei Kandidaten für das neu zu besetzende Richteramt vorschlagen. Aus diesen Vorschlägen soll der Landtag dann wählen, etwa mit absoluter Mehrheit.
Die Landtagsfraktion der CDU in Sachsen-Anhalt hatte erst im April 2026 mit anderen Fraktionen eine Parlamentsreform beschlossen und damit die Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern abgesichert.
Außerdem sollen in MV laut Entwurf zentrale Regelungen zur langfristigen Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts in die Verfassung überführt werden. Änderungen sind dann nur noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag möglich. Bei einem Gesetz reicht die einfache Mehrheit.
Demokratie unter Druck
„Wir leben leider in einer Zeit, in der demokratische Institutionen unter Druck geraten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen im Landtag. „Für uns ist die Lehre daraus klar: Demokratische Institutionen müssen nicht nur in einem Idealzustand funktionieren, sondern sie müssen auch gegen Blockaden, gegen Angriffe auf sie abgesichert sein.“
Durch das Agieren insbesondere rechtspopulistischer Kräfte, wie beispielsweise der AfD in Deutschland, habe sich eine Lücke aufgetan, sagte Barlen. Das Landesverfassungsgericht müsse geschützt werden – „vor Kräften, die es genau darauf ansetzen, dass ein System nicht mehr gut funktioniert.“
Kritik aus der Opposition
Der CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters kritisierte: „Eine Änderung der Verfassung sollte nicht aufgrund einer Stimmungslage entstehen.“ Zudem würden mit diesem Vorhaben Minderheitenrechte im Landtag nicht mehr gewahrt.
AfD-Landeschef Enrico Schult mahnte an, dass das Landesverfassungsgericht nicht zum „Gegenstand eines parteipolitischen Abstiegskampfes“ werden dürfe. Der Linken-Abgeordnete Michael Noetzel entgegnete, er wisse nicht, was an dem Vorhaben parteipolitisch sei. Es müsse alles daran gesetzt werden, die Stabilität des Rechtsstaats zu sichern – „während populistische Kräfte versuchen, Vertrauen in Gerichte und Parlamente zu schwächen.“
Der FDP-Abgeordnete David Wulff sprach von einer „Angst davor, dass sich die politische Landschaft massiv verändern“ könne. Die Reform berge das Risiko, oppositionelle Kräfte auszuhebeln. Er sei aber offen für Vorschläge, die im Landtag eine Mehrheit finden.
SPD und Linke hoffen auf Zustimmung
Trotz der aktuellen Absage der CDU-Fraktion zeigten sich SPD und Linke mit Blick auf eine Zustimmung zunächst zuversichtlich. „In Thüringen ist das Landesverfassungsgericht zu einem Spielball politischer Auseinandersetzungen geworden. Das darf uns ganz einfach nicht passieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Torsten Koplin, am Montag. Er appellierte an die CDU, „rational zu bedenken, was hier auf dem Spiel steht.“
Nach der Landtagswahl 2024 war das Thüringer Landesverfassungsgericht in den Fokus geraten, als es in festgefahrenen parlamentarischen Konflikten als entscheidende Instanz angerufen wurde.
Auch Verbände appellieren an CDU
Einige Dutzend Menschen waren am Morgen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi für die Verfassungsreform in Schwerin auf die Straße gegangen. Verdi hatte zur Kundgebung unter dem Motto „Demokratie schützen! Verfassung sichern!“ aufgerufen. Auch SPD-Fraktionschef Barlen nahm nach eigenen Angaben teil.
Mehrere Landesverbände appellierten zudem in einem offenen Brief an CDU-Fraktionschef Peters, die vorgeschlagene Verfassungsänderung zu unterstützen. Unterzeichnet wurde das Schreiben vom Fachverband „Mehr Demokratie“, dem Landesanwaltverband, der AWO und Verdi.
