Debatte um Beauftragen-Ämter - Auch Polizei im Fokus
Wie viele Beauftragte braucht das Land? Ihre Rollen werden kritisch überprüft. Auch das Amt der Polizeibeauftragten steht im Fokus.
Kommt auch ihr Amt als Polizeibeauftragte kritisch auf den Prüfstand? (Archivbild)Soeren Stache/dpa
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Angesichts des Spardrucks ist eine Debatte über die Struktur der Beauftragten im Land Brandenburg entbrannt. Auch die Polizeibeauftragte ist davon nicht ausgenommen.
Der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke sagte, das polizeiinterne Beschwerdemanagement habe knapp 800 Beschwerden und Anliegen bearbeitet, die Polizeibeauftragte Inka Gossmann-Reetz 85. „Für die Zukunft müssen wir die Frage beantworten, wie wir diese Struktur noch effizienter aufstellen können und Doppelstrukturen vermeiden.“ Zuvor berichtete der „Nordkurier“.
Die Polizeibeauftragte legte erst am Montag ihren Tätigkeitsbericht vor.
Koalitionsvertrag sieht Überprüfung vor
Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD und CDU: „Die Koalition hält eine kritische Überprüfung des bestehenden Landesbeauftragtenwesens für erforderlich.“
Die SPD-Fraktion unterstützt die Polizeibeauftragte Gossmann-Reetz: „Wir stehen hinter dem Amt der Polizeibeauftragten, denn es leistet wichtige Arbeit: Es schafft Transparenz, stärkt das Vertrauen in unsere Polizei und in den Rechtsstaat und trägt damit zur demokratischen Resilienz unseres Landes bei“, sagte Fraktionschef Björn Lüttmann. Er betonte aber auch: „Unabhängig davon bleibt es dabei: Noch in dieser Legislatur werden wir alle Beauftragten evaluieren. Diese Überprüfung steht aber noch aus.“
BSW-Opposition kritisch eingestellt
Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders würdigte zwar die Arbeit der Polizeibeauftragten. „Sie hat ihre Aufgabe (…) versucht, bestmöglich auszufüllen“, sagte er und ergänzte: „Das ändert aber natürlich nichts daran, dass wir die Beauftragten - und zwar die sowohl der Regierung als auch die des Landtags - sehr kritisch unter die Lupe nehmen werden.“
Es gibt zahlreiche Beauftragte der Landesregierung - etwa für Senioren, Gleichstellung, Menschen mit Behinderung, für Integration und Tierschutz. Beim Landtag sind der Beauftragte gegen Antisemitismus angesiedelt, die Datenschutzbeauftragte und die Beauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur.
