Crumbach kritisiert höhere Schienenmaut für Personenverkehr

Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) sieht die Erhöhung der Trassenentgelte im Personennahverkehr mit Sorge. „Der Nahverkehr wird finanziell weiter unter Druck gesetzt, während Fern- und Güterverkehr entlastet werden“, teilte er zu der Entscheidung der Bundesnetzagentur mit. „Wer den Ländern zusätzliche Hunderte Millionen Euro an Netzentgelten aufbürdet, darf sich nicht wundern, wenn am Ende weniger Angebot, dichtere Züge oder steigende Fahrpreise drohen - und damit auch das Deutschlandticket ins Wanken gerät.“ 

Brandenburg steht Crumbach zufolge stellvertretend für alle Länder, die den Regionalverkehr bestellen und diese Mehrkosten nicht einfach wegstecken können. Der Bund müsse die Regionalisierungsmittel entsprechend anpassen. „Parallel prüfen wir weiterhin, welche rechtlichen Schritte gegen die neuen Trassenpreis-Bescheide möglich sind.“

Ticketpreise könnten weiter steigen

Die Bundesnetzagentur hatte zuvor die neuen sogenannten Trassenpreise genehmigt. Damit folgt die Festsetzung der Schienenentgelte einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der eine zuvor gesetzte „Preisbremse“ für den Nahverkehr für rechtswidrig erklärt hatte.

Bei den Trassenpreisen handelt es sich um eine Art Schienenmaut, die die Verkehrsunternehmen für die Nutzung der Infrastruktur an den Netzbetreiber Deutsche Bahn zahlen müssen. 

Für den Regionalverkehr waren die Kosten bisher gedeckelt - zulasten von Güter- und Fernverkehr. Der EuGH hatte im März entschieden, dass dieser Preisdeckel nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Sollten Bund und Länder keine Möglichkeit finden, die Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen abzufedern, dürften diese neben einer Reduzierung des Angebots auch mit weiter steigenden Ticketpreisen reagieren.