Bauen einfacher, aber sicher? Grüne kritisieren Lockerungen
Die Opposition bewertet Hessens geplante Erleichterungen beim Bauen unterschiedlich: Während die Grünen vor Folgen für Sicherheit und Barrierefreiheit warnen, fordert die AfD weitergehende Schritte.
Mit dem Baupaket II soll das Bauen in Hessen unkomplizierter werden. (Symbolbild)Heiko Rebsch/dpa
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Das geplante Baupaket II der hessischen Landesregierung für Erleichterungen beim Bauen stößt bei der Landtagsopposition teils auf Kritik. Die Grünen-Abgeordnete Mirjam Glanz bemängelte unter anderem die geplanten Lockerungen für Feuerwehrzufahrten und den Abbau barrierefreier Wohnangebote. Bei jedem Deregulierungsschritt stelle sich auch die Frage: Wer trägt am Ende das Risiko?
Bauen müsse günstiger, einfacher und schneller werden, „aber nicht auf Kosten von Sicherheit, Barrierefreiheit und Qualität“, sagte Glanz. Die Aussetzung der technischen Baubestimmungen schaffe zusätzliche Risiken und Rechtsunsicherheit. Die Bestimmungen müssten stattdessen überarbeitet werden.
Baubestimmungen werden ausgesetzt
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) will das Bauen mit dem Baupaket II unkomplizierter machen. Unter anderem sollen die Technischen Baubestimmungen in Hessen bis 2029 befristet ausgesetzt werden. Die Verwaltungsvorschrift legt zahlreiche technische Anforderungen an Bauvorhaben fest. „Planerinnen und Planer könnten dann auch andere technische Lösungen wählen, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen“, hatte das Ministerium erklärt.
AfD-Fraktion fordert verlässliche Regeln
Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz, nannte die geplanten Lockerungen der Bauvorschriften „richtig“ - jedoch gingen sie nicht weit genug. Die Landesregierung wolle zwar einige Fesseln lockern, aber andere bestehen lassen. Das Aussetzen der technischen Bauvorschriften bis Ende 2029 sei zu kurz. „Bauherren brauchen verlässliche Regeln und keine Freiheit mit Ablaufdatum.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Naas sagte, die Freien Demokraten stimmten allem zu, was das Bauen in Hessen einfacher und günstiger mache. Das Land habe bei der Zahl der Baugenehmigungen „ganz schön Nachholbedarf“. Zudem ende nicht jede Genehmigung tatsächlich auch in einem Bau, etwa weil es zu teuer werde.
