BSW will mit Nord Stream und Sozialkurs in den Landtag
Das BSW im Nordosten positioniert sich für den Landtagswahlkampf. Derzeit könnte es für die Partei laut Umfragen für einen Einzug in den Schweriner Landtag reichen. Das ist aber noch offen.
BSW-Spitzenkandidat Peter Schabbel wirbt unter dem Slogan „gefährlich ehrlich“ für die Partei.Jens Büttner/dpa
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Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl startet das BSW in Mecklenburg-Vorpommern offiziell in den Wahlkampf. Die Partei verkündete, frischen Wind in die Landespolitik bringen zu wollen, wie es zum offiziellen Kampagnenstart in Schwerin hieß.
In den Mittelpunkt seiner Kampagne stellt das BSW nach eigenen Angaben „soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge“.
In einer jüngsten Insa-Umfrage im Auftrag des „Nordkurier“ lag die Partei bei sechs Prozent und legte damit im Vergleich zur letzten Befragung des Instituts um einen Prozentpunkt zu. Sie könnte somit auf einen Einzug in den Landtag hoffen.
Rückkehr zu russischem Öl
„Besonders wichtig ist uns die Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft und einer friedlichen Außenpolitik“, sagte die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali. „Das heißt auch: Nord Stream reparieren und wieder aufdrehen.“ Damit bekräftigte Mohamed Ali ihre bekannte Forderung nach einer Rückkehr zu russischem Pipeline-Öl. Die erneute Nutzung der Nord-Stream-Pipelines ist auch eine zentrale Forderung im Wahlprogramm der AfD in MV.
Das BSW in MV hat in Schwerin ihr Wahlprogramm vorgestellt.Jens Büttner/dpa
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